Aktuell

Libyen wirft der Europäischen Union vor, leere Versprechungen abgegeben zu haben. Sollte die EU nicht die vereinbarte Hilfe leisten, würden noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen. Brüssel weist die Vorwürfe zurück.

Im ersten Quartal des laufenden Jahres sind rund 47.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die Zahl ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken.

Das von Unionspolitikern geforderte Islamgesetz erntet beim ehemaligen Verfassungsrichter Di Fabio Kritik. Sonderregelungen für eine Religionsgemeinschaft seien immer problematisch.

Angesichts der Ausrichtung dieser Kolumne sollte sich diese Kolumne eigentlich von selbst schreiben. Tut sie aber nicht, und das ist zunehmend ermüdend. Deshalb: closed for reconstruction. Von Sven Bensmann

Die Bundesregierung will die NPD von der Parteienfinanzierung ausnehmen. Innenminister de Maizière hat einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Justizminister Maas hält das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode für umsetzbar.

Der Militärische Abschirmdienst geht 275 Verdachtsfällen rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr nach, allein 53 sind vom laufenden Jahr. Für Linkspolitikerin Jelpke ist hochproblematisch. Soldaten zeigten Hitlergruß ohne Konsequenzen.

Jeder zweite abgeschobene Afghane stammt aus umkämpften Gebieten und weniger als die Hälfte kommt aus sicheren Großstädten. Das teilt die Bundesregierung mit. Auf der anderen Seite sind bislang fast 3.000 Afghanen als Ortskräfte nach Deutschland gekommen.

Nebenkläger des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat wollen neue Beweise vorlegen, wonach ein früherer hessischer Verfassungsschutzmitarbeiter eine Falschaussage zum Mordfall getätigt haben soll. Eine NSU-Aufklärungsinitiative vermutet eine Verwicklung des Staates in den Mord.

Viele Menschen mit Migrationshintergrund leben bereits seit Jahrzehnten in Deutschland. Sie werden hier alt, vielleicht pflegebedürftig und brauchen Unterstützung. Über Leben und Gesundheit im Alter, mögliche Wohn-, Pflege- und Betreuungsangebote fehlen aber oft Informationen. Das zeigt eine aktuelle Studie.