Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

BND-Gesetz verabschiedet

Bundesnachrichtendienst darf ausländische Journalisten überwachen

24.10.2016

Die Sorge um die Pressefreiheit ausländischer Journalisten spielt in diesem Gesetz keine Rolle: Der Bundestag hat dem Bundesnachrichtendienst die nahezu schrankenlose Überwachung von ausländischen Journalisten erlaubt.

Brüsseler Gipfel

Merkel will EU-Entwicklungshilfe kritisch prüfen

21.10.2016

Seit Jahrzehnten leistet Europa Entwicklungshilfe - ein Topthema für EU-Gipfel war das lange nicht. Jetzt gerät Entwicklungspolitik in den Fokus, weil sie mit Migration und Flüchtlingen zu tun hat. Kanzlerin Merkel fordert eine kritische Überprüfung.

Islamfeindliche Straftaten

Angriffe auf Musilme und Moscheen sollen getrennt erfasst werden

21.10.2016

Innenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, Gewalt gegen Muslime und ihre Einrichtungen im Katalog der politisch motivierten Kriminalität separat zu erfassen. Er wolle wissen, ob die Zahl der Angriffe steigt.

Arbeitsgericht

Hitlergruß ist Kündigungsgrund auch bei Türken

21.10.2016

Zeigt ein Arbeitnehmer den Hitlergruß, kann das eine fristlose Kündigung zur Folge haben. Das gilt auch für Arbeitnehmer türkischer Abstammung. Das entschied das Arbeitsgericht Hamburg.

Keine disziplinarrechtliche Schritte

Erfolgswünsche für Pegida bleiben für Polizisten ohne Folgen

21.10.2016

Ein Polizist hatte der rechtspopulistischen Pegida vor einer Demonstration über ein Megafon einen erfolgreichen Tag gewünscht. Wie Dresdens Polizeipräsident mitteilte, wird das keine disziplinarrechtlichen Folgen haben. Der Polizist habe sich einsichtig gezeigt.

Kindeswohl

Menschenrechtsinstitut gegen pauschale Annullierung von Kinder-Ehen

20.10.2016

Die Union fordert Annulierung aller im Ausland geschlossener Ehen mit Minderjährigen. Das Menschenrechtsinstitut warnt vor pauschalen Entscheidungen. Diese könnten nachteilige Folgen für die Kinder haben.

Verhinderung von Migration

EU zufrieden mit Afrika-Partnerschaften

20.10.2016

Die Europäische Union ist zufrieden mit den Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Die Partnerschaften dienen in erster Linie dazu, die Migration nach Europa aufzuhalten.

Integration

Bundestag berät über zusätzliche Mittel für Bundesländer

20.10.2016

Die Einigung um die Finanzspritze des Bundes für die anstehenden Integrationsaufgaben in den Kommunen nimmt Gestalt an. Der Bundestag berät, wie und wohin die Beträge fließen sollen.

Neonazis immer Brutaler

2016 bereits elf versuchte Tötungsdelikte von Neonazis

19.10.2016

Neonazis werden Informationen der Bundesregierung zufolge immer brutaler. Im laufenden Jahr gab es bereits elf versuchte Tötungsdelikte von Rechtsextremisten, im gesamten Vorjahr waren es sieben.

Subsidiärer Schutz

Acht von Zehn Klagen von Syrern wegen Asylstatus erfolgreich

19.10.2016

Bis zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz war dieser Asylstatus in der Praxis nahezu irrelevant. Das hat sich geändert. Immer mehr Flüchtlinge wehren sich dagegen und bekommen Recht vor Gerichten.
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