Aktuell

Die Zahl der Migranten beläuft sich UN-Schätzungen zufolge weltweit auf 250 Millionen. Jetzt verhandeln UN-Mitgliedsstaaten über einen globalen Migrationsvertrag. Das unverbindliche Abskommen soll eine geordnete Migration sicherstellen. Die USA nehmen nicht teil.

Rechtsextremisten haben Medienberichten zufolge versucht, die Bundestagswahl zu manipulieren. Durch organisierte und gezielte Aktionen sollen sie Themen und Begriffe gesetzt haben, um politische Gegner einzuschüchtern und ihre Reichweite zu erhöhen.

Bei einer Demonstration im sächsischen Wurzen gegen Rassismus waren auch SEK-Beamte im Einsatz. Einer trug auf seinem Uniform ein Symbol, das in der rechten Szene genutzt wird. Das Landeskriminalamt hat den Fall geprüft. Es liege nur ein Verstoßt gegen die Kleidungsordnung vor.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt eine starke Zunahme von Asylrechtsverfahren. Im Vergleich zu den Vorjahren sei die Zahl der Verfahren im Vergangenen Jahr auf das dreifache angestiegen.

Staatsrechtler Wieland forder den Verfassungsschutz auf, die AfD zu beobachten. Die Grenze zum Rechtsextremismus sei in Teilen der Parte überschritten. Eine Hetz-Rede von AfD-Politiker Poggenburg gegen Türken hatte kürzlich für Empörung gesorgt.

In Köln haben Polizeiangaben zufolge drei Männer auf einen afghanischen Flüchtling eingeschlagen und ihn verletzt. Sie sollen dem Opfer Hakenkreuze gezeigt haben. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Ein 70-jähriger Russlanddeutscher hat drei Flüchtlinge mit einem Messer angegriffen. Einer der Opfer liegt verletzt im Krankenhaus. Laut Polizeimeldung wollte der Tatverdächtige ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik setzen. Die Polizeimeldung sorgt im Netz für Empörung.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der illegalen Einreisen in die EU mit rund 205.000 stark gesunken. Wie die Grenzschutzagentur Frontex mitteilt, verschiebt sich die Fluchtroute Richtung Spanien. Das Land stehe und hohem Druck.

Knapp 1.000 Abschiebungen wurden im Jahr 2017 abgebrochen, im Vorjahr waren es noch halb so viele. Die Zahl der Abschiebungen ist um 5,6 Prozent auf 23.966 gesunken. Das teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit. Die Linke kritisieren Abschiebungen in Kriegsländer.

Mit der Flüchtlingsmigration hat auch die Zahl der Forschungsprojekte zum Thema Flucht zugenommen. Allerdings bemängeln Forscher eine inhaltliche Verengung auf die Lage in Deutschland. Sie fordern Forschung über die EU-Grenzen hinaus.