Mit einem neuen Gesetz will Bundesfamilienministerin Barley den Schutz von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Flüchtlingsunterkünften sicherstellen. Einen Katalog mit neuen Mindeststandards wurde bereits vorgelegt.
Jugendliche ohne Grenzen wählten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum "Abschiebeminister des Jahres". Den Negativ-Preis in Form eines Koffers nahm der Minister nicht persönlich entgegen. Darin war ein für Herrmann ausgestellter Flugticket nach Kabul.
Experten zufolge lassen sich Konflikte in Flüchtlingsunterkünften vermeiden. Durch kluges Management und ausreichend Personal sowie Beschwerdestellen ließen sich Konflikte minimieren. Abschließbare Toiletten müssten selbstverständlich sein.
10.000 Teilnehmer wurden erwartet, 1.000 kamen am Ende. Das große Zeichen der beiden Initiatoren blieb damit aus. In sozialen Netzwerken wurde die Demo mit Spott und Häme überzogen.
Man muss Lamya Kaddor dankbar sein. Ihre Initiative für eine Großdemonstration in Köln hat – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – viele Probleme sichtbar werden lassen. In ihren eigenen Reihen, in den Reihen ihrer Unterstützer und bei allen, die dem Aufruf ablehnend gegenüberstanden. Von Murat Kayman Von Murat Kayman
Die EU-Flüchtlingspolitik reist Familien auseinander. Das wirft Oxfam der EU in ihrem neuen Bericht vor. Das Recht auf Schutz des Familienlebens gelte bei Flüchtlingen nur eingeschränkt. Nur den Wenigsten erhielten Visum für eine Reise zu ihren Familien.
Bei kommunalen Entscheidungen haben Ausländer kein Mitbestimmungsrecht, obwohl sie teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben und solche Entscheidungen mit ihren Steuern mitfinanzieren. Staatsministerin Özoğuz will das ändern. Sie fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer.
Integrationskurse werden wieder Kinderbetreuung anbieten. Die Wiedereinführung wurde aufgrund der hohen Nachfrage per Verordnung besiegelt. Integrationsbeauftragte Özoğuz, hatte sich dafür stark gemacht.
Unter dem Motto "Nicht mit uns" wollen Muslime am Samstag in Köln ein Zeichen gegen den Terror setzen. Nicht mit dabei sein wird die in Deutschalnd größte islamische Religionsgemeinschaft Ditib. Dessen Absage erntet parteiübergreifend Kritik - aber auch Verständnis.
Der für Samstag in Köln geplante „Friedensmarsch“ gegen Gewalt und Terror ist ein Lauf im Hamsterrad. Das Konzept, der Aufruf, der Adressatenkreis sind nicht geeignet, ein positives Zeichen zu setzen – im Gegenteil. Von Irmgard Pinn Von Irmgard Pinn