Aktuell

Die Stadt Worms darf Ordnungsamt-Angestellte, fremdenfeindliche Nachrichten in einer privaten WhatsApp-Gruppe verschickt haben, nicht kündigen. Der Wormser Oberbürgermeister will weitere Schritte prüfen. Dass städtische Mitarbeiter inakzeptables Gedankengut austauschen, sei "unerträglich".

Bundespräsident Steinmeier hat am Montag und Dienstag Sachsen besucht. Bei Begegnungen in Dresden stand die politische Bildung im Fokus. Das Staatsoberhaupt forderte mehr demokratische Kontroversen in der Gesellschaft.

Europäische und afrikanische Staaten haben sich auf gemeinsame Grundsätze in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Offiziell geht es um den Schutz von Grundrechten von Flüchtlingen. Kritiker sehen darin eine weitere Abschottung Europas. UN-Hochkommissar al-Hussein spricht von unmenschlicher Migrationspolitik.

Der Europäische Gerichtshof hat das Bleiberecht von Drittstaatangehörigen gestärkt. Einem aktuellen Urteil zufolge muss Großbritannien einem Algerier ein Aufenthaltsrecht einräumen, der mit einer in Großbritannien lebenden Spanierin verheiratet ist.

Die Vereinten Nationen beklagen weiterhin eine hohe Zahl an toten Flüchtlingen im Mittelmeer. Die meisten kamen auf der Route zwischen Libyen und Italien ums Leben.

Einer aktuellen Studie zufolge entspricht die Mundgesundheit von Flüchtlingen dem nationalen Stand der Bevölkerung vor 30 Jahren. Grund Alarmismus sehen Experten nicht. Die Behandlungskosten blieben in einem vertretbaren Rahmen.

Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen in Afrika mussten ihre Bildung aufgrund von Konflikten unterbrechen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage in vier afrikanischen Ländern hervor. Unicef warnt vor verheerenden Folgen.

FDP-Chef Christian Lindner fordert die Abschaffung des Entwicklungsministeriums und dafür eine nähere Zusammenarbeit des Außenministeriums mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Elvira Treffinger erläutert die Vor- und Nachteile. Von Elvira Treffinger

Die Ausbildung der libyschen Küstenwache zur Verhinderung der Migration in Richtung Europa steht massiv in der Kritik. Davon unbeeindruckt wird Europa Medienberichten zufolge die Ausbildung künftig ausweiten. Weitere 30 Millionen Euro sollen dafür fließen.

Der Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland stockt weiter. Grund sind laut Bundesregierung unter andrem fehlenden Plätze in Touristenfliegern. Linke kritisiert "Zynismus der Bundesregierung".