Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Bundesverwaltungsgericht

Abschiebungen von mutmaßlichen Gefährdern rechtmäßig

24.08.2017

Zwei Männer, die im Verdacht stehen, mit radikalen Szenen zu sympathisieren, dürfen abgeschoben werden. Das hat das Bundeswerwaltungsgericht entschieden. Abschiebungsverbote lägen nicht vor.

Amadeu Antonio Stiftung

„AfD gibt dem Hass in Parlamenten eine Stimme“

24.08.2017

Der absehbare Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag wird die politische Kultur in Deutschland nach Überzeugung der Amadeu Antonio Stiftung massiv verändern. Der Bundestag müsse sich vorbereiten auf die Rechtspopulisten. Von Corinna Buschow

Amtsgericht Luckenwalde

Syrerin darf mit Kopftuch zu Scheidungstermin erscheinen

24.08.2017

Eine muslimische Frau darf zu ihrem eigenen Scheidungstermin vor Gericht mit Kopftuch erscheinen. Ein Richter hatte dies zunächst untersagt und wurde inzwischen als für befangen erklärt. Das Neutralitätsgebot gelte nicht für Prozessbeteiligte und Zuschauer im Gerichtssaal.

USA

Trump setzt weiter auf harte Linie bei Einwanderung

24.08.2017

Trump hält an seiner harten Einwanderungspolitik fest und wirbt für Unterstützung im US-Kongress. Im Gespräch ist ein Deal, wonach die Legalisierung von Menschen ohne Papiere von der Finanzierung von Grenzmauern abhängig gemacht werden soll.

Vereinfachen, Verwirren, Verführen

Der kleinste gemeinsame Nenner des Populismus

23.08.2017

Populismus, Tafel, Kreide, Politik, Extremismus, Schule, Bildung
Die Zahl „populistischer Alternativen“ wächst. Ziel ist das “Stimmen fischen”. Dazu missbraucht der Populist die Sprache, treibt sie auf die Spitze. Er ist ein Verführer des (Stimm-)Volkes, ein Demagoge. Von Oliver Harry Gerson Von

Bundestagswahl

Demokratie-Verein fordert Wahlrecht für Ausländer

23.08.2017

Der Verein "Mehr Demokratie" fordert ein Ausländerwahlrecht für Menschen, die seit längerem in Deutschland leben. Es müsse geprüft werden, ob der Wahl-Ausschluss ganzer Gruppen gerechtfertigt sei.

Ein Sommermärchen in Kanada

Deutschland Fußball-Weltmeister bei den World Dwarf Games

23.08.2017

Furkan Altun, der Kapitän der deutschen Fußball-Mannschaft, holt drei Mal Gold, zwei Mal Bronze bei den siebten World Dwarf Games in Kanada. Für ihn und die deutsche Mannschaft geht ein Traum in Erfüllung, den sie mit eigenen Mitteln und viel Leidenschaft ermöglicht haben. Von Tabea Breidenbach

„I am not your negro!”

SPD-Politiker stellt Strafanzeige gegen Facebook-Rassisten

23.08.2017

SPD-Abgeordneter Karamba Diaby erfreut sich derzeit Solidaritätsbekundungen aus ganz Deutschland. Er hatte auf einen rassistischen Facebook-Post der rechtsextremen NPD reagiert und damit inzwischen eine Million Menschen erreicht.

Rostock-Lichtenhagen

Gedenkwoche zu Ausschreitungen vor 25 Jahren

23.08.2017

In einer fünftägigen Gedenkwoche wird in Rostock den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen gedacht. Ministerpräsidentin Schwesig ruft zum weiteren Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit auf, Grüne und Linke Politiker fordern Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt.

Fall Oury Jalloh

Aktivisten wollen internationale Untersuchungskommission gründen

22.08.2017

Der Streit um die Todesursache von Oury Jalloh landet vermutlich vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Einem Expertenbericht zufolge wurde der Fall bisher nicht aufgeklärt aufgrund rassistischer Stereotypisierungen im deutsche Strafjustizsystem.
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