Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Appell an de Maizière

Öffnen Sie legale Wege für Flüchtlinge in die EU!

11.07.2017

Katrin Göring-Eckardt, Grüne, Die Grünen, Politik, Göring Eckardt
Schreckensmeldungen über Tote Flüchtlinge im Mittelmeer reißen nicht ab. Hinzu kommen menschenunwürdige Unterbringungen in überfüllten Unterkünften und überforderten Ländern. Mit einem eindringlichen Appell wendet sich Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt an den Bundesinnenminister. Von

Senat nimmt Strafantrag zurück

Verfahren gegen Berliner „Polit-Putze“ eingestellt

11.07.2017

Seit mehr als 30 Jahren entfernt die 71-jährige "Polit-Putze" Mensah-Schramm rechtsextreme Schmierereien. Zuletzt wurde sie nach einem Strafantrag der Berliner Senatsverwaltung wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Jetzt wurde der Antrag zurückgenommen.

Konzerninteressen im Vordergrund

Kritik an G20-Fokus auf Privatinvestitionen in Afrika

11.07.2017

In ihrer Abschlusserklärung betonen die G20 ihre Verantwortung für Afrika. Hilfsorganisationen reichen die Zusagen nicht aus. Die Bundesregierung will Gespräche mit der Türkei führen, damit das Land das Weltklima-Abkommen ratifiziert.

Siebte Runde

Zuversicht bei neuem Anlauf zu Syrien-Friedensgesprächen

11.07.2017

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, geht optimisch in die siebte Runde der Friedensgespräche für Syrien. Konkrete Ergebnisse sind indes nicht zu erwarten.

Nordrhein-Westfalen

Staatssekretärin Güler will anonyme Bewerbungsverfahren abschaffen

10.07.2017

Kaum im Amt, will die neue Staatssekretärin für Integration in NRW, Serap Güler, das anonyme Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst abschaffen. Dafür erntet sie scharfe Kritik von der Antidiskriminierungsstelle und von Migranten in der SPD.

Erstes Halbjahr 2016

Zahl neu ankommender Flüchtlinge stark gesunken

10.07.2017

In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres kamen 90.000 Asylsuchende nach Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Rückgang von 50 Prozent. Jeder Fünfte erhielt einen Flüchtlingsstatus, jeder Sechste den untergeordneten subsidiären Schutz.

Beschlüsse des G20-Gipfels

Flucht, Migration, Entwicklungspolitik und Armut

10.07.2017

Beim G20-Gipfel in Hamburg haben sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Samstag auf eine Abschlusserklärung geeinigt, die 19 Punkte umfasst. Die zentralen Beschlüsse im Überblick:

CDU-Antrag abgelehnt

Keine Liberalen für Beirat des Berliner Islam-Institut

10.07.2017

Im Beirat des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität Berlin werden keine Vertreter von sogenannten liberal muslimischen Strömungen sitzen. Ein Antrag der CDU wurde abgelehnt. Grund: Den Liberalen fehlt die Akzeptanz in der muslimischen Community.

Aktuelle Zahlen

Rechtsextreme Straftaten im Mai auf Jahres-Höchststand

07.07.2017

Knapp 1.200 rechtsextremistische Straftaten haben Sicherheitsbehörden im Mai 2017 registriert. Das ist ein neuer Höchststand im laufenden Jahr und eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den Vormonaten.

Vereinte Nationen

Viele Tote im Mittelmeer trotz Rückgang der Flüchtlingszahlen

07.07.2017

Über 100.000 Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Rückgang von über 56 Prozent. Bei den Toten beträgt der Rückgang dagegen nur 23 Prozent.
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