Aktuell

Die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft ist eine heimähnliche Unterbringungen und kein Wohnraum. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen zwei Teileigentümern eines Gebäudes.

"Herz statt Hetze": Mit Friedensgebeten und Spiegeln gingen Tausende Menschen in Dresden gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz auf die Straße. Sie protestierten gegen mehr als 3.000 "Pegida"-Anhänger.

Minderjährige Deutsche im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn ihnen die Rückkehr nach Deutschland nicht möglich ist. Das entschied das Bundessozialgericht im Fall eines in Bulgarien lebenden Kindes.

Geduldete Flüchtlinge können in einigen Bundesländern eine Ausbildung zum Pflegehelfer anfangen, in anderen nicht. Die SPD fordert Vereinheitlichung der rechtlichen Rahmenbedingunen und die Öffnung der Pfleger-Ausbilgung für Flüchtlinge

"Widerstände spornen mich an", sagt Charlotte Knobloch. Seit mehr als 35 Jahren kämpft die Holocaust-Überlebende dafür, dass jüdisches Leben in Deutschland zur Normalität wird. Am 29. Oktober wird sie 85 Jahre - und ist noch längst nicht am Ziel. Von Brigitte Bitto

Trotz verschlechternder Sicherheitslage in Afghanistan wurden erneut mehrere Afghanen per Sammelflug in das Land abgeschoben. Gegen die Abschiebung protestierten am Flughafen rund 120 Menschen. Sachsens Innenminister zeigte sich davon unbeeindruckt.

Die USA nehmen ihr Flüchtlingsprogramm wieder auf, führen aber verschärfte Überprüfungen für Migranten aus elf Ländern ein. Betroffen sind überwiegend muslimische Länder. Hilfsverbände vermuten ein weiteres Verbot gegen Muslime.

Die Anerkennungsquote bei jungen Asylbewerbern ist im laufenden Jahr zurückgegangen. Sie beträgt nur noch etwa 80 Prozent. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist besorgt. Die Schutzbedürftigkeit sei unverändert hoch.

Wenn EU-Länder nach den EU-Asylregeln abschieben wollen, müssen sie sich beeilen. Der Europäische Gerichtshof stellt jetzt fest, eine Ausweisung müsse grundsätzlich innerhalb einer Sechsmonatsfrist erfolgen.

Die Verbreitung von Hass und Vorurteilen gegenüber Muslimen hat Früchte getragen. Schaut man genauer hin, erfasst die Fremdenfeindlichkeit aber nicht nur Muslime. Es macht sich so etwas wie eine Südländerphobia breit. Von Rodolfo Valentino Von Dr. Rodolfo Valentino