Ein gläubiger Muslim, der als Privatmann vor Gericht erscheint, darf seine Kopfbedeckung aufbehalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall, der sich in Bosnien-Herzegowina ereignet hat.
Trumps umstrittenes Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern kann in Kraft treten. Das Oberste US-Gericht gab grünes Licht. Das Letzte Wort ist in der Sache aber noch nicht gesprochen.
Fehlerhafte Asylbescheide kosteten das BAMF im laufenden Jahr 20 Millionen Euro. Inzwischen klagt jeder zweite Asylbewerber, jeder vierte gewinnt. Gerichtssprecher spricht von nachlassender Bearbeitungssorgfalt beim BAMF.
Es wird Zeit, dass Deutschland sich selbst eingesteht, ein Einwanderungsland zu sein und die Konsequenzen daraus zieht. Es muss die Idee des deutschen Volkes zu Gunsten des deutschen Staatsbürgers aufgeben. Dann können wir auch gern über eine Leitkultur reden. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche steht auch das Thema Kirchenasyl auf der Tagesordnung. Die Zahl der Fälle steigt weiter, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestätigt.
Die USA haben sich aus den Verhandlungen über einen globalen Migrationsvertrag zurückgezogen. Die UN bedauert diese Entscheidung. Trumps Vorgänger Obama unterstützte das Vorhaben.
In Deutschland gibt es mehr Übergriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen als bisher bekannt. Polizei und Verfassungsschutz registrierten jedoch weniger Verletzte. Linken-Abgeordnete Jelpke: Nur Spitze des Eisberges.
Das Ermittlungsverfahren im Düsseldorfer Fall "Yasemin" wurde wieder aufgenommen. Der Staatsschutz hat übernommen. Yasemin wurde Opfer eines islamfeindliches Übergriffs. Ein MiGAZIN-Bericht hatte Bewegung in den voreilig eingestellten Fall gebracht. Die Polizei räumt Fehler ein.
Ex-Ministerpräsident Roland Koch wurde mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille die höchste Auszeichnung in Hessen verliehen. Rund um seine Ehrung kam es zu Protesten, unter anderem wegen seiner Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.
In Hannover trifft sich die AfD zu ihrem ersten Bundesparteitag nach ihrem Einzug in den Bundestag. Die Versammlung wird von vielfältigen Protesten gegen Rassismus begleitet. Sie verlaufen meist friedlich, vereinzelt kommt es aber auch zu Gewalt.