Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Pro Asyl begrüßt
Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus
26.11.2018
Im Dezember läuft der derzeitige Abschiebestopp für Syrer aus. Über eine mögliche Verlängerung wollen die Innenminister von Bund und Ländern in dieser Woche beraten. Bundesminister Horst Seehofer hat sich bereits festgelegt. Pro Asyl fordert Abschiebestopp auch für Afghanistan und Irak.
Zustimmung und Ablehnung
Union ringt weiter um Konsens zu UN-Migrationspakt
26.11.2018
Keine Angst vor Populisten: Mehrere Politiker der Union werben für den UN-Migrationspakt, weil der Umgang mit Flüchtlingen nur global zu regeln sei. Aber die Kritik hält an.
Deutsche Islamkonferenz
Innenministerium offen für Debatte über eine Moschee-Steuer
26.11.2018
Das Bundesinnenministerium zeigt sich im Vorfeld der Deutschen Islamkonferenz offen für eine Debatte über eine Moschee-Steuer. Die Moscheen dürften nicht mehr von Finanzhilfen aus dem Ausland abhängig sein.
Der blinde Fleck
Auch nach 100 Jahren koloniales Unrecht kaum aufgearbeitet
23.11.2018
Vor 100 Jahren endete die deutsche Kolonialherrschaft. Als aufgearbeitet gilt diese dunkle Epoche nicht. Das Umdenken kommt nur langsam voran. Von Christine Xuân Müller Von Christine Xuân Müller
Rezension zum Wochenende
Aufarbeitung der Kolonialzeit in Deutschland nicht abgeschlossen
23.11.2018
Ein Blick in die historischen Debatten innerhalb der Arbeiterbewegung um Kolonialismus und Imperialismus hat an aktueller Relevanz nichts verloren. Von Thilo Scholle Von Thilo Scholle
Flüchtlingspolitik
Koalition zu befristeter Änderung im Asylrecht bereit
23.11.2018
Die Frist für Widerrufsverfahren anerkannter Flüchtlinge soll von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Damit soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlastet werden.
Das umstrittene "Cis"
Kirchengemeinde entwidmet Nazi-Glocke
23.11.2018
Ein Hakenkreuz auf einer Kirchenglocke entzweite das Dorf Schweringen in Niedersachsen so sehr, dass einige Bewohner heimlich den Winkelschleifer ansetzten. Jetzt wurde die beschädigte Glocke entwidmet. Ein Künstler soll sie umgestalten. Von Michael Grau Von Michael Grau
Asyl
BAMF-Präsident will Frist für Widerrufsverfahren verlängern
22.11.2018
Aktuell hat das BAMF drei Jahre Zeit, eine Flüchtlingsanerkennung zu überprüfen und sie gegebenenfalls zu widerrufen. Bis 2020 stehen fast 800.000 Prüfungen an. BAMF-Präsident Sommer fordert deshalb eine Fristverlängerung auf fünf Jahre.
"Verantwortungslosigkeit"
Abschiebestopp nach Anschlag in Afghanistan gefordert
22.11.2018
Immer wieder erschüttern Anschläge Kabul, Aufständische kontrollieren ganze Landstriche Afghanistans. Das neue Selbstmordattentat ist für Menschenrechtler klares Signal, dass Abschiebungen dorthin nicht tragbar sind.
Europäischer Gerichtshof
Gleiche Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge und Inländer
22.11.2018
Die Höhe von Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht vom Aufenthaltstitel abhängen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Österreich lebenden Afghanen entschieden. Das Urteil ist für EU-Staaten bindend, direkte Folgen entfaltet es in Deutschland aber nicht.