Obwohl die meisten afghanischen Schutzsuchenden aufgrund der Sicherheitslage nicht abgeschoben werden können, wird mehr als die Hälfte der Asylanträge von Afghanen abgelehnt. Die Linke werfen der Regierung Schikane vor.
Die Vorgänge bei der Essener Tafel lenken den Blick auf die Nöte armer Menschen in Deutschland. Politiker von Linken und Grünen sehen die umstrittene Essener Entscheidung als "Hilfeschrei".
Für Flüchtlinge mit einem subsidiärem Schutzstatus bleibt der Familiennachzug weiter ausgesetzt. Der Kompromiss von Union und SPD passierte den Bundesrat. Ab August sollen pro Monat maximal 1.000 Personen nach Deutschland kommen dürfen.
Mindestens 950 Angriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen wurden im vergangenen Jahr registriert. Dabei wurden 33 Menschen verletzt. Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Muslime gehen von einem höheren Dunkelfeld aus. Viele Taten tauchten in der Statistik nicht auf.
In Berlin wurden im vergangenen Jahr weniger politisch motivierte Straftaten registriert. Entgegen dem Trend ist die Zahl der rechts motivierten Straftaten jedoch auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen.
Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten wurde die Bremer Fatih-Moschee Ziel eines islamfeindlichen Angriffs. Diesmal schmierten Unbekannte islamfeindliche Parolen an die Gebäudefassade. Die Gemeinde ist "tief besorgt".
Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verletzt mehrere Grund- und Menschenrechte. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, die im Auftrag des Kinderhilfswerks erstellt wurde. Grüne stellen der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.
Die bösen Geister, die die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen seit September begleiteten, haben sich durchgesetzt: Abschottung, Ausgrenzung, Abschiebung. Das Dilemma: Deutschland braucht Arbeiter in den niedrigsten Sektoren. Von Dr. Maria Alexopoulou Von Maria Alexopoulou
Viele Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, stranden in Süditalien. Dort werden viele von ihnen als Tagelöhner bei der Ernte von Zitrusfrüchten ausgebeutet. Hilfe kommt von den Gewerkschaften. Von Bettina Gabbe
Die Idee hatte Empörung ausgelöst: Die Deutsche Bahn wollte ihren neuen ICEs die Namen historischer Persönlichkeiten geben, darunter des jüdischen Mädchens Anne Frank. Nun macht der Konzern einen Rückzieher.