Aktuell

Seit Mitte 2024 sind in Deutschland mehrere neue rechtsextremistische Gruppen entstanden. Das hat nach Einschätzung des BKA womöglich auch mit dem gesellschaftlichen Diskurs zu tun. Von Anne-Béatrice Clasmann

Der Sommer 2015 ging in die Geschichte ein. Der damalige Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm empfing Geflüchtete am Münchner Hauptbahnhof. Deutschland habe im Sommer 2015 sein schönstes Gesicht gezeigt, sagte der Vorsitzende des Weltkirchenrats im Gespräch. Von Christiane Ried

Die Schweiz begrenzt die Aufnahme von Ukrainern, die vor der russischen Invasion aus ihrer Heimat fliehen. In der Ukraine gebe es Regionen ohne Kampfhandlungen. Für die, die schon da sind, gibt es neue Auflagen.

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt. Das sei nur einer von mehreren Hebeln, die man umlegen werde, um Zuwanderung zu begrenzen, sagt der Bundesinnenminister. Linke, Grüne und Menschenrechtler kritisieren scharf. Von Anne-Béatrice Clasmann

Das Verwaltungsgericht Greifswald stoppt vorerst den Schulverweis gegen einen Neuntklässler. Die Schule wirft ihm vor, während eines KZ-Besuchs ein rechtsextremes Zeichen gezeigt zu haben. Der Richter sieht das anders: das Zeichen könne auch ein Whatsapp-Emoji sein. Das Auschwitz-Komitee kritisiert.

Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung steigt – allerdings nur sehr langsam. Eine Studie hat auch untersucht, wie häufig sie Diskriminierung am Arbeitsplatz erleben.

Bayern hat flächendeckende Sprachtests für Vorschulkinder eingeführt. Mit anschließenden Sprachkursen soll dafür gesorgt werden, dass jeder Erstklässler ausreichend gut Deutsch spricht. Nun liegen die ersten landesweiten Testergebnisse vor.

Die Zahl der Einbürgerungen ist 2024 auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben Personal aufgestockt, doch Antragsteller brauchen trotzdem viel Geduld – bis zu zwei Jahre. In anderen Bundesländern sieht es nicht besser.

Am Freitag stimmt der Bundestag über die Aussetzung des Familiennachzugs ab. Der Innenausschuss gab das Gesetz am Mittwoch frei – scharfer Kritik und Einwände von Experten zum Trotz. Auch die AfD will dem Stopp zustimmen. Wird das Gesetz mit AfD-Stimmen beschlossen?

Sollen ausländische Saisonkräfte weniger als den Mindestlohn bekommen? Agrarminister Rainer (CSU) kann sich das vorstellen – im Gegensatz zu Arbeitsministerin Bas (SPD). Der Vorstoß erntet weiter scharfe Kritik.