Aktuell

Die Bundesregierung behauptet in der Abschiebungspolitik einen vermeintlichen Notstand, den es nicht gibt und für den sie keine soliden empirischen Belege vorweisen kann. Dennoch sollen damit drastische Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten begründet werden, das ist nicht akzeptabel. Von Ulla Jelpke Von Ulla Jelpke

Die Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen im Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab. Das Menschenrechts-Institut fordert den Bundestag auf, die Migrations-Gesetze im Bundestag abzusetzen. Den Grünen zufolge sind die geplanten Änderungen verfassungswidrig.

Ohne die Hilfe des Irakers Omar Abdel Dschabar wäre Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad der ISIS vermutlich nicht entkommen. Dann musste Omar Abdel Dschabar selber fliehen. Heute lebt er als Flüchtling in Deutschland und bekommt keinen Flüchtlingsstatus.

Zeitzeugen als Hologramme, das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau im Objekttheater. Erinnerungskultur ist einem ständigen Wandel unterworfen. Emotionen dürfen sein, sie sollten aber nicht im Mittelpunkt stehen, sind sich Experten einig. Von Marc Patzwald

Bund und Länder haben im Streit über die Kosten für Flüchtlinge eine Einigung erzielt. Der Bund beteiligt sich an den Kosten für Unterkunft und Integration im Jahr 2020 mit 3,35 Milliarden Euro und 2021 mit 3,15 Milliarden Euro.

Der Bundesregierung zufolge ist die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen gesunken. Im ersten Quartal 2019 wurden 132 Straftaten registriert - weniger als im Vorjahr. Dabei hat der Generalbundesanwalt kein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Der Vorwurf ist schwerwiegend: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag prüft eine Anzeige gegen die EU wegen der Flüchtlingspolitik.

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen Mitglieder der rechtsextremen sächsischen "Gruppe Freital" bestätigt. Die Rechtsterroristen wurden unter anderem wegen Mord, Beihilfe zum Mord, gefährliche Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen verurteilt.

Auf Werte wie Gleichheit, Freiheit und Chancengerechtigkeit können sich die meisten Menschen in Ost- und Westdeutschland einigen. Doch bei der Zufriedenheit mit der Demokratie zeigen sich in einer Umfrage große Unterschiede.

In den vergangenen sieben Jahren hat Deutschland knapp 100.000 „Blaue Karten EU“ an hochqualifizierte Einwanderer vergeben. Damit steht Deutschland im EU-Vergleich mit Abstand an der Spitze. Die meisten Karten-Inhaber kamen aus Indien.