Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sicher einstufen und damit ein abschreckendes Signal an potenzielle Asylbewerber senden. Aus Tunesien, Marokko und Algerien kommen aber schon jetzt nicht mehr viele Menschen. Seehofer plant bereits weiteres Gesetz für mehr sichere Herkunftsländer.
Studie belegt eine starke Zunahme von Antisemitismus im Internet. Die Forscher werteten seit 2014 insgesamt 300.000 Texte aus dem Netz aus. Zentralrat der Juden warnt: Den Worten folgen irgendwann Taten.
Das Angebot eines islamischen Religionsunterrichts stellt die Politik vor organisatorische und juristische Probleme. Baden-Württemberg erwägt jetzt die Gründung einer Stiftung, die den Unterricht tragen soll.
Deutschland hat mit der Nicht-Aufklärung des NSU-Komplexes eine große Chance vertan, sagt der türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu im Gespräch mıt dem MiGAZIN. Eine Aufklärung hätte die Menschen emotional ansprechen, ihnen ein Gefühl der Geborgenheit, vermitteln können. Das Gegenteil sei passiert.
Empfänger von Asylbewerberleistungen haben im Krankheitsfall Anspruch auf weitergehende Behandlung, wenn die Erkrankung akut ist und sein Aufenthalt nicht nur von kurzer Dauer ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines an Hepatitis-C erkrankten Mannes entschieden.
Kein afrikanischer Staatschef war so beliebt wie Nelson Mandela. Bis heute berufen sich Nachfolger überall auf dem Kontinent auf den Mann, der am 18. Juli 100 Jahre alt geworden wäre. Ernst meinen es die wenigsten. Von Marc Engelhardt Von Marc Engelhardt
Viele junge Menschen in Berlin gehen gar nicht mehr aus. Sie sind gefrustet und haben resigniert, weil in Clubs und Bars Diskriminierung und Rassismus Alltag sind. Trotzdem stärkt der Gesetzgeber nicht die Rechte der Opfer. Ein Appell von Michael Groys Von Michael Groys
Vor rund anderthalb Jahren hat Brandenburg als erstes Bundesland Bleiberechtsregelungen für Opfer rechter Gewalt eingeführt. Seit dem wurden drei Anträge nach dieser Regelung gestellt.
Auch fünf Jahre nach seinem Tod ist Nelson Mandela eine politische Ikone. Sein Name steht bis heute für Frieden und Freiheit, Weisheit und Güte, Hoffnung und Gerechtigkeit. Am 18. Juli wäre er 100 Jahre alt geworden. Von Marc Engelhardt Von Marc Engelhardt
Bei Horst Seehofer weicht politische Gegnerschaft einer zunehmend tief empfundenem Mitleid. Und sie weicht dem Wunsch an seine Vorgesetzte, ihn doch bitte endlich aus seinem Amt und in die längst überfällige Rente zu entlassen. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann