Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

"Jedem das Seine"

Modeunternehmen wirbt mit Nazi-Spruch

24.05.2018

"Jedem das Seine" - mit diesem Spruch wirbt das Bekleidungsunternehmen Peek & Cloppenburg in einem Werbeprospekt. Der Spruch stand am Eingang des NS-Konzentrationslagers Buchenwald und war als zynische Botschaft an die Lagerinsassen gerichtet.

Keine Asylentscheidungen mehr

BAMF-Außenstelle in Bremen wird vorläufig kaltgestellt

24.05.2018

Nächste Konsequenz aus der Affäre um Asylbescheide in Bremen: Während der Ermittlungen soll die Außenstelle weitgehend aus dem Betrieb genommen werden. Minister Seehofer entschied, dass dort vorläufig keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden.

"Fatale" Folgen

Bundesagentur will auch Intergrationskurse für geduldete Flüchtlinge

23.05.2018

Die Bundesagentur für Arbeit kritisiert bei Unionspolitikern eine Abwehrhaltung gegen Integrationsmaßnahmen für nicht anerkannte Flüchtlinge. Es sei "fatal", dort nicht zu investieren.

Strafantrag gegen Dobrindt

Göttinger Juristen: Asyl-Äußerungen des CSU-Politikers herabwürdigend

23.05.2018

Verleumdung, üble Nachrede und Beleidigung - zwei Göttinger Rechtsanwälte haben Strafantrag gegen CSU-Politiker Alexander Dobrindt gestellt. Die Behauptung Dobrindts, dass das Einreichen von Asyl-Klagen den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrabe, sei nicht haltbar.

"Afroamerikanische Wurzeln"

ZDF weist Rassismus-Vorwurf bei „Royal Wedding“ zurück

23.05.2018

Die "afroamerikanischen Wurzeln" der Braut beim "Royal Wedding" wurde im ZDF mehrfach wiederholt. Seit dem hagelt es Kritik. Rassismus-Vorwürfe weist die ZDF zurück, einige Formulierungen seien jedoch selbstkritisch diskutiert worden.

Kein dringender Tatverdacht

Angeklagter im Wehrhahn-Prozess kommt auf freien Fuß

23.05.2018

Im Prozess um den mutmaßlich rechsextrem motivierten Anschlag auf den S-Bahnhof in Düsseldorf-Wehrhahn hat das Landgericht die Untersuchungshaft des Angeklagten aufgehoben. Nach Ansicht der Richter gibt es gegen den Mann keinen dringenden Tatverdacht mehr.

Religionsbeauftragter

AfD befördert Übergriffe auf Muslime

22.05.2018

Der Religionsbeauftragter der Bundesregierung, Markus Grübel, wirft der AfD vor, Übergriffe auf Muslime zu befördern. Die Hemmschwelle sinke seit Jahren. Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert die Bundesregierung auf, islamfeindliche Straftaten ernst zu nehmen.

Bremer Asyl-Affäre

BAMF überprüft zehn Außenstellen und 18.000 Bescheide

22.05.2018

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Wegen der Missstände in der Asylbehörde droht sich der Streit über die Flüchtlingspolitik erneut zu verschärfen.

Ermittlungen eingestellt

Entsorgung in Anatolien „gerade so“ keine Volksverhetzung

22.05.2018

Die "Entsorgung" der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, in Anatolien stellt keine Volksverhetzung dar - gerade so. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen Ermittlungen gegen AfD-Politiker Alexander Gauland eingestellt.

Nebenan

Im Land der iNSUlaner

22.05.2018

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Der NSU-Prozess neigt sich langsam endlich dem Ende, die mutmaßliche Terroristin und Ihre mutmaßlichen Unterstützer stehen kurz vor der Verurteilung, da zeigen die Schlussplädoyers noch einmal die ganze schizoide Ignoranz der Mörder. Von Sven Bensmann
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