Aktuell

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen 39-Jährigen auf freien Fuß gesetzt, der Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ war.

Als italienisches Kind habe ich unzählige Male die Geschichte des uomo nero gehört. Erst später bemerkte ich, dass der uomo nero kein Unikum in der italienischen Tradition ist, sondern ein schwarzes Motiv der westlichen Welt. Er soll Kinder erschrecken, weiße Kinder. Von Francesca Polistina

SPD-Innenminister wollen schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen. Das seit 2017 auf "Islamisten" angewandte Risikobewertungssystem solle in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen. Bisher sei das aufgrund einer falschen Einschätzung nicht geschehen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seiner Bewertung die "Identitäre Bewegung" als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hochgestuft. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Anhänger bundesweit auf 600.

Ein Syrer soll aus Leipzig abgeschoben werden. Aus dem Spontanprotest einiger Dutzend Menschen wird eine Demonstration mit bis zu 500 Teilnehmern. Als die Polizei nach Stunden einen blockierten Streifenwagen befreien will, kommt es zu Gewalt.

Nicht jeder, der Anspruch auf den Mindestlohn hat, bekommt ihn auch - vor allem wird er Ausländern vorenthalten. Das zeigt eine neue Studie des DIW. Die Wissenschaftler fordern mehr Kontrollen, aber auch positive Anreize für Arbeitgeber, die den Mindestlohn zahlen.

Die Regelung zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten scheint angelaufen. Das Kontingent mit 1.000 Plätzen pro Monat wurde im ersten Halbjahr so gut wie ausgeschöpft. Übrige Plätze aus 2018 werden aber offenbar nicht nachträglich vergeben.

In Zeiten kriminalisierter Seenotrettung und verschärfter Abschiebegesetze ist es ungemein tröstlich und ermutigend, dass es Menschen wie Carola Rackete und Pia Klemp gibt, die als Kapitäninnen ziviler Rettungsschiffe viel riskieren. Von Ramona Lenz und Britta Rabe Von Ramona Lenz und Britta Rabe

Um den steigenden Bedarf an Imamen zu decken, will die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) Imame in Deutschland ausbilden. An den Start geht das Vorhaben zunächst mit 50 Ausbildungsplätzen.

Wir müssen Ausbrechen aus der kurzfristigen Betrachtung der Flüchtlingsfrage. Die Lösung liegt nicht auf den Schiffen, sondern an Land. Sie besteht aus einem Dreiklang aus Sicherheit, Versorgung und Perspektiven. – Ein Gastbeitrag von Dr. Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Von Dr. Lars Castellucci