Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Deutsch vor Einreise

Religionsvertreter kritisieren Seehofer-Pläne

07.03.2019

Nicht nur in Moscheen, auch in christlichen Gemeinden ausländischer Prägung predigen Geistliche aus anderen Ländern. Die Pläne des Innenministers, bei Geistlichen ein Visum künftig an Sprachkenntnisse zu knüpfen, lösen auch dort Sorgen aus. Von Corinna Buschow

Weniger Klagen

Bundesverwaltungsgericht bei Asylverfahren über den Berg

07.03.2019

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig blieben 2018 weniger Verfahren liegen, auch die Zahl der Asylklagen nahm ab. In drei Wochen steht eine echte Neuerung ins Haus: Dann sollen erstmals Bilder einer Urteilsverkündung im Fernsehen zu sehen sein.

Grundsatzentscheidung

Berliner Neutralitätsgesetz liegt beim Bundesarbeitsgericht

07.03.2019

Eine höchstrichterliche Beurteilung des sogenannten Neutralitätsgesetzes hat das Land Berlin bisher immer vermieden. Jetzt geht das faktische Kopftuchverbot doch zum Bundesarbeitsgericht.

Zu viele um zu überhören!

Der internationale Frauenstreik aus Migrantinnenperspektive

06.03.2019

Frau, Graffiti, Wand, Traurig
Zum 8. März wird auf der ganzen Welt gestreikt. Auch Migrantinnen in Deutschland organisieren und mobilisieren von der ersten Stunde an die Frauenstreik-Bewegung. Von Ashash, Marshall, Nassimi, Mendívil, Schneidermann, Tensil, Yogarajah

Vereinte Nationen

Baldige Rückkehr von Millionen syrischer Flüchtlinge unmöglich

06.03.2019

Deutschlands Flüchtlingspolitik ist nicht auf Integration ausgerichtet, sondern darauf, Asylsuchende wieder zurück in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Eine Rückkehr ist aber noch in weiter Ferne, wie die UN-Kommission mitteilt.

Sprachpflicht für Imame

Gleichbehandlung, die widerwillige Religionsfreiheit für Muslime

05.03.2019

Islamfeindlichkeit, Islam, Muslime, Rechtsextremismus, Straftat, Moschee
Dass Muslime in Deutschland ihre Religion - wenn auch eingeschränkt - ausüben dürfen, haben sie in erster Linie nicht der Religionsfreiheit zu verdanken, sondern dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Von

Gesetzesänderung

Regierung plant Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit Doppelpass

05.03.2019

Deutsche, die für die Terrormiliz ISIS kämpfen, sollen in Zukunft ausgebürgert werden können. Die Regierung arbeite bereits an einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. ISIS-Kämpfer, die sich derzeit im Gewahrsam befinden, sind nicht betroffen.

Gesetzesänderung

Innenministerium will von Geistlichen Nachweis von Deutschkenntnissen

05.03.2019

Geistliche aus dem Ausland sollen in Zukunft ohne ausreichenden Deutschkenntnissen nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Treffen dürften die Pläne des Bundesinnenministeriums insbesondere Imame.

Zahlreiche Hindernisse

UNHCR fordert flexiblere Regelungen beim Familiennachzug

05.03.2019

Flüchtlinge sind in Deutschland beim Familiennachzug mit zahlreichen rechtlichen und praktischen Hindernissen konfrontiert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fordert die Bundesregierung auf, flexiblere Regelungen zu schaffen.

Elf Zurückweisungen an der Grenze seit August 2018

04.03.2019

Erbittert stritten CDU und CSU im Sommer vergangenen Jahres über Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die am Ende gefundene Regelung führte dazu, dass seitdem elf Menschen nicht ins Land einreisen durften.
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