Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Soldat will Flüchtlinge ausrotten

Mehr Ermittlungen wegen rechtsextremer Verdachtsfälle in Bundeswehr

16.04.2018

In Mali schießen wir "den Schwarzen die Köpfe weg". Das soll ein Bundeswehrsoldat gesagt haben. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als Krankheit, die "ausgerottet" werden müssten. In beiden Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr.

Hoffnung

NSU-Sonderermittler soll Fall Oury Jalloh neu untersuchen

16.04.2018

Der ungeklärte Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll wieder aufgerollt werden. Jerzy Montag und Herbert Landau sollen den Fall neu aufarbeiten. Montag war bereits NSU-Sonderermittler im Bundestag.

Zahlen falsch?

Antisemitismus-Beauftragter misstraut Kriminalitätsstatistik

16.04.2018

Der Kriminalstatistik zufolge sind etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten rechtsradikal motiviert. Der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung stellt das in Frage. Die Zahlen spiegelten die Realität nicht wider. Akut sei Antisemitismus an Schulen.

Bundestag

Jedes vierte AfD-Büro hat Verbindungen zu Rechtsextremisten

16.04.2018

Mindestens jedes vierte Büro von AfD-Abgeordneten im Bundestag hat einer Recherche zufolge Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen. Unter den Angestellten seien ehemalige NPD-Mitarbeiter und Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung.

Kopftuchverbot in NRW

Staatssekretärin Güler: Ich wünsche mir Regelung bis Ende 2019

13.04.2018

In der Kopftuchdebatte strebt NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler bis Ende 2019 eine Regelung an. Wie sie konkret aussehen soll, ist allerdings noch offen. Sachsens Integrationsministerin Köpping indes hat einem Kopftuchverbot in ihrem Bundesland eine Absage erteilt.

Erstes Quartal

Rund 40.000 neue Flüchtlinge kamen nach Deutschland

13.04.2018

In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres kamen rund 40.000 Flüchtlinge nach Deutschland, jeder Vierte aus Syrien. Im selben Zeitraum hat das Bundesamt rund 73.000 Asylanträge entschieden.

Europäischer Gerichtshof

Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge erleichtert

13.04.2018

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestärkt. Ihr Recht auf Familiennachzug bleibt auch dann bestehen, wenn Sie nach der Einreise volljährig werden.

Ziel verfehlt

Hilfswerke kritisieren Anrechnung von Flüchtlings-Ausgaben im Inland

13.04.2018

Bei der Entwicklungshilfe lässt Deutschland nach und erreicht die international vereinbarte Zielmarke nicht. Dabei können auch Gelder für die Versorgung der Flüchtlinge im Inland angerechnet werden. Hilfsorganisationen kritisieren das.

Buchtipp zum Wochenende

Kommerzielle Normalisierung illegaler Migration

13.04.2018

Illegale Arbeitsmärkte gelten als skandalöse und vermeintlich irreguläre Ausnahmeerscheinungen. Tatsächlich ist diese postkoloniale Arbeitsteilung längst gesetzlich normiert. In seiner Ethnografie der Treibhausindustrie von Almería zeichnet Felix Hoffmann die Taktiken und Strategien illegalisierter Menschen nach. Von Laura Otto

Fake-News-Video im Netz

Vermeintliche Muslime in der Kirche sorgen für Hasskommentare

12.04.2018

Eritreische Christen sind in Dresden bei einem Gottesdienst unfreiwillig gefilmt worden. In dem Internet-Videoclip werden sie als "Muslime in der Kirche" bezeichnet. Das sorgt für Hasskommentare. Christen hätten keinen Zugang mehr in die Kirche, dafür schreie der Muezzin.
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