Aktuell

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine vordringliche Aufgabe in seinem Bundesland an. Verfassungsschutz-Präsident sieht besorgniserregende Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene.

Nach anderthalb Wochen sind die noch 62 Flüchtlinge des Seenotrettungsschiffes "Alan Kurdi" in Malta an Land gegangen. Deutschland nimmt bis zu 26 von ihnen auf. Das Innenministerium betont, es würden ergebnisoffene Asylverfahren durchgeführt.

Der Familiennachzug für Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll erleichtert werden. Darauf zielt eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Thüringen ab. Damit soll auch eine EuGH-Rechtsprechung umgesetzt werden.

Experten kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die auslaufende Wohnsitzauflage zu entfristen. Es sei noch nicht einmal sicher, ob die Maßnahme Integration fördere.

Integrationsminister und -senatoren der Länder fordern die Bundesregierung auf, sich weiter an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen. Sollte der Bund die Gelder wie geplant kürzen, müssten Integrationsanstrengungen zurückgefahren werden.

Heute vor einem Jahr entschied der EuGH: Unbegleitete Minderjährige, bei denen die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt wird, haben einen Anspruch auf Elternnachzug. Das gilt auch, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig werden. Das Auswärtige Amt weigert sich jedoch bis heute, das Urteil umzusetzen. Von Muy, Schwarz

Bremen, Berlin, Brandenburg und NRW fordern eine Änderung der Abgabenordnung: Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen als gemeinnützig anerkannt werden. Außerdem will sich NRW für eine Erleichterung von Einbürgerungen einsetzen.

Die Journalistin Ferda Ataman hat der Wo-kommst-du-wirklich-her-Frage ein Buch gewidmet. Das Buch heißt "Ich bin von hier. Hört auf zu fragen!" - eine gelungene Mischung aus persönlichen Erfahrungen und sachlichen Inhalten. Von Francesca Polistina

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hat Strafanzeige gegen den AfD-nahen Geraer Staatsanwalt Zschächner gestellt. Es sei offensichtlich, dass er stets zugunsten der AfD entschieden habe. Inzwischen melden sich auch frühere Kommilitonen von Zschächner zu Wort.

Fluchtursachen bekämpfen - so heißt die Devise in Europa seit dem Flüchtlingssommer 2015. Weltweit fließt allerdings weniger Geld in die Entwicklungszusammenarbeit. Vor allem die ärmsten Länder sind von Kürzungen betroffen.