Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Menschenrechtler in Sorge

EU-Parlament macht Weg frei für Verschiebung des Lieferkettengesetzes

06.04.2025

Handelsschiff, Containerschiff, Schiff, Container, Meer, Handel
Umweltschützer sprechen von einem falschen Signal: Das EU-Parlament stimmt für die Verschiebung des Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Beide Gesetze werden auch inhaltlich neu verhandelt.

„Baseballschläger-Jahre“

Höchststand bei rechten Angriffen in Thüringen

06.04.2025

Baseballschläger, Gewalt, Rassismus, Rechtsextremismus, Neonazi, Mann, Hand
Erstmals seit Beginn ihrer Statistik haben die Opferberater von Ezra in Thüringen mehr als 200 rechtsmotivierte Angriffe innerhalb eines Jahres gezählt. Sie fühlen sich zunehmend an die 1990er Jahre erinnert.

Sachsen-Anhalt

Opferberatung meldet massiven Anstieg rechter Gewalt

03.04.2025

Neonazis, Rechtsextremismus, Dresden, Demonstration, Rechtsterror
Unabhängig von einer Anzeigeerstattung bei der Polizei unterstützt die Mobile Opferberatung Betroffene rechter Gewalt. Mehrere Entwicklungen des vergangenen Jahres sind besorgniserregend.

„Rechtlich fragwürdig“

Thüringen stoppt Verteilung bestimmter Asylbewerber

03.04.2025

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Serbien oder Ghana sollen künftig in zentralen Landeseinrichtungen bleiben. Langfristig soll es weitere Gruppen betreffen. Die Linke kritisiert: „integrationsfeindlicher und rechtlich fragwürdiger Weg“.

Offener Brief

Bündnis kritisiert Polizeiliche Kriminalstatistik: bedient Vorurteile

03.04.2025

Pressekonferenz, Holger Münch, Nancy Faeser, Kriminalstatistik, Polizeilische Kriminalstatistik
Die jährlich vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik befeuert immer wieder eine Debatte über Migration und Kriminalität. Ein Bündnis kritisiert, die Statistik schüre Vorurteile. Sie fordert einen Wandel in der Sicherheitsdebatte.

Flüchtlingspolitik

Bürgermeister von Lampedusa mahnt mehr Unterstützung an

03.04.2025

Flüchtlinge, Geflüchtete, Italien, Lampedusa, Insel, Hafen, Boote
Während EU-Staaten über Grenzschließungen diskutieren, kommen auf der 6.000-Einwohner-Insel Lampedusa Zehntausende Bootsflüchtlinge an. Der Bürgermeister mahnt eine gerechtere Verteilung an. Die Dublin-Regelung funktioniere nicht.

Berlin

Mehr als ein Dutzend Straßen umbenannt – weitere sollen folgen

03.04.2025

Berlin, Straßennamen, Kolonie, Geschichte, Kolonialgeschichte
In Berlin gelten nach heutigem Verständnis etliche Straßennamen als negativ belastet - viele haben kolonialistische, rassistische, antisemitische oder NS-Bezüge. Manche wurden bereits geändert, weitere sollen folgen. Von

Studie

Soziale Herkunft entscheidet in Deutschland über guten Schulstart

02.04.2025

Schule, Schüler, Mäppchen, Stifte, Tasche, Schultasche, Ranzen
Sprach- und Mathekompetenzen hängen in Deutschland bei Schulstart stark von der sozialen Herkunft ab. Das ist das Ergebnis einer aktuellen DIW-Studie. Danach schneidet Deutschland bei einem internationalen Vergleich schlecht ab.

Polizeiliche Kriminalstatistik

Relativ hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger

02.04.2025

Pressekonferenz, Holger Münch, Nancy Faeser, Kriminalstatistik, Polizeilische Kriminalstatistik
Der Trend hin zu mehr Gewalt-Straftaten ist in Deutschland ungebrochen. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik geht es wieder einmal um ausländische Tatverdächtige – und um Migrationspolitik. Dagegen gibt es Kritik. Von

Wohnung nicht mehr unverletzlich

Sachsen-Anhalt erlaubt privaten Sicherheitsdiensten Zugang zu Zimmern Geflüchteter

02.04.2025

Privat, Schild, Tür, Türschild, Privatsphäre, Klingel, Grundrecht
In Sachsen-Anhalt gibt es Streit über den Umgang mit Geflüchteten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Dort sollen künftig auch private Sicherheitsdienste Zugang in Zimmern von Geflüchteten bekommen – auch gegen ihren Willen. Der Flüchtlingsrat kündigt juristischen Widerstand an.
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