Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Verfassungsschutz

Mehr Rechtsextremisten in Sachsen

16.05.2019

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachen hat ein Zehnjahreshoch erreicht. Der Verfassungsschutz zeigt sich besorgt angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft. Neonazis agierten zunehmend parteiunabhängig und drängten immer mehr in die Mitte.

Ärger in der Union

CSU gegen Integrationskurse für Asylbewerber

16.05.2019

Arbeitsminister Hubertus Heil will Integrationskurse für Asylbewerber öffnen. Das stößt bei der CSU auf Kritik. Das Vorhaben der SPD setze falsche Signale. Wer Sprachkurse besuche, würde nicht freiwillig ausreisen.

Statistik

Mehr als 5.600 Abschiebungen im ersten Quartal 2019

16.05.2019

Im ersten Quartal dieses Jahres wurden weniger Asylsuchende abgeschoben als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Die Zahl der Abschiebungen ist jedoch weiter auf hohem Niveau. Linke kritisiert insbesondere Dublin-Rückführungen nach Italien.

7 Millionen Euro

Bund zahlt Moscheen Geld für mehr Unabhängigkeit

15.05.2019

Moscheen, die ihre Abhängigkeiten vom Ausland und den Verbänden vermindern, sollen finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen. Grünen-Politikerin Polat wirft der Bundesregierung ein gespaltenes Verhältnis zur Moscheelandschaft in Deutschland vor.

Urteil gegen Seenotretter

„Lifeline“-Kapitän Reisch zu Geldstrafe verurteilt

15.05.2019

Seit Juli 2018 stand Claus-Peter Reisch in Malta vor Gericht, nun fiel das Urteil: Der Kapitän des Flüchtlingsrettungsschiffs "Lifeline" soll 10.000 Euro zahlen. Die Helfer wollen das Urteil anfechten - und bald wieder Flüchtlinge aus Seenot retten.

"Mit allen Mitteln"

Merkel ruft zum Widerstand gegen Antisemitismus auf

15.05.2019

Angriffe auf Juden nehmen in Deutschland zu. Kanzlerin Merkel mahnt, alle seien in der Pflicht, sich dem Hass entgegenzustellen. Der Kampf gegen Antisemitismus wird 2020 auch ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Bundestag

Opposition boykottiert Anhörung zu Integrationsgesetz

14.05.2019

Überhastet, Eiltempo, Schweinsgallop und Hau-Ruck-Verfahren - das werfen Grüne, Linke und FDP der Bundesregierung vor bei den aktuellen Beratungen zum Integrationsgesetz. Sie wollen eine ordentliche Anhörung zum Gesetz.

Unüberwindbare Hürden

Befristete Arbeitsverträge erschweren Erhalt von Aufenthaltstiteln

14.05.2019

Baustelle, Bauarbeiter, Arbeiter, Helm, Arbeit
Wieder einmal werden sogenannte Einwanderungs- und Integrationsgesetze beschlossen. Doch ist unser Migrations- und Integrationsmodell den Ansprüchen des modernen Arbeitsmarktes nicht gewachsen. Befristet beschäftigte Arbeitnehmer werden vor unüberwindbare Hürden gestellt. Von

Moscheen und Geschäfte angegriffen

Sri Lanka blockiert nach anti-muslimischen Ausschreitungen Facebook

14.05.2019

Nach den Osteranschlägen in Sri Lanka wurden vermehrt Muslime Opfer von Angriffen. Dutzende Menschen warfen Steine auf Moschen und Geschäfte von Muslimen. Jetzt hat die Regierung soziale Medien gesperrt.

Nach Todesfall

Rechtsextremismus-Ermittlungen nur noch gegen 17 hessische Polizisten

13.05.2019

Gegen 38 hessische Polizeibeamte wurden Ermittlungen wegen Verdachts auf rechtsextreme Umtriebe eingeleitet. Davon laufen noch 17, sechs Polizisten sind nicht mehr im Dienst. In Hessen werden Jährlich gegen 3-4 Prozent aller Polizisten Verfahren geführt. Linke kritisiert Innenminister Beuth.
TOP GELESEN