Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Rechtsextreme Tätowierungen
12.12.2019
Ein Brandenburger Lehrer mit rechtsextremen Tätowierungen beschäftigt die Gerichte. Das Land Brandenburg scheiterte am Mittwoch erneut mit einer Kündigung - aus formellen Gründen. In den Schuldienst darf der Lehrer trotzdem nicht. Eine weitere Kündigung ist bereits ausgesprochen.
Abschottung
11.12.2019
Die knapp 160 Goethe-Institute weltweit sind ein Schaufenster Deutschlands: In den Sprachkursen bereiten sich viele auf ein Studium oder auf eine Arbeit in Deutschland vor. Der Präsident warnt vor Abschottung.
1.000 Euro Schadensersatz
11.12.2019
Ein Wohnungseigentümer muss 1.000 Euro Schadensersatz an einen aus Burkina Faso stammenden Mietinteressenten zahlen. Grund: Er akzeptierte nur Deutsche als Mieter. Der Richter fand deutliche Worte.
Interview
11.12.2019
Seenotrettern wird vorgeworfen, Flüchtlinge von Afrika abzuholen und nach Europa zu fahren. Rechtsprofessorin Nele Matz-Lück erklärt im Gespräch, was Seenot ist und was sie bedeutet. Von Phillipp Saure
Thüringen
11.12.2019
Der Negativpreis für Grundrechtsverletzung geht in diesem Jahr an die Ausländerbehörde Weimar. Der Flüchtlingsrat Thüringen wirft der Behörde Missachtung des Familienschutzes vor. Sie hatte einen werdenden Vater vor den Augen der hochschwangeren Frau ohne Vorwarnung abschieben lassen.
Verfassungsrechtlich bedenklich
10.12.2019
Ein Kopftuch-Verbot für junge Mädchen ist in Nordrhein-Westfalen wohl vom Tisch: Die Landesregierung will Eltern in Kitas und Grundschulen stattdessen besser informieren, wie Integrationsstaatssekretärin Güler (CDU) sagt.
Haltung gefordert
10.12.2019
In vielen Ländern sind laut Amnesty International Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung. Aber auch in Deutschland werde die Einhaltung dieser grundlegenden Rechte zusehends weniger honoriert.
Abschiebung
10.12.2019
Hängt der Anspruch auf subsidiären Schutz von Flüchtlingen von den Opferzahlen in der Abschiebe-Region ab? Diese Frage hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Europäische Gerichtshof vorgelegt.
„Was wollt ihr hier?“
09.12.2019
Zwei Jugendliche haben eine elfjährige Irakerin vor einem Supermarkt getreten, verletzt und sie dabei rassistisch angegangen. Die Polizei geht von „fremdenfeindlichen“ Motiven aus.
Rüge für Halle-Video
09.12.2019
Mit deutlichen Worten hat der Presserat „Bild.de“ gerügt für das Veröffentlichen von Ausschnitten aus dem Video des Halle-Attentäters. Damit habe sich „Bild.de“ zum Werkzeug des Täters gemacht.