Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Familiennachzug

Kontingent im ersten Halbjahr knapp ausgeschöpft

11.07.2019

Die Regelung zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten scheint angelaufen. Das Kontingent mit 1.000 Plätzen pro Monat wurde im ersten Halbjahr so gut wie ausgeschöpft. Übrige Plätze aus 2018 werden aber offenbar nicht nachträglich vergeben.

Bleiberecht statt Ausgrenzung

Diese Flüchtlingspolitik ist nicht hinnehmbar

11.07.2019

Flüchtlinge, Mittelmeer, Boot, Seenot, Seenotrettung
In Zeiten kriminalisierter Seenotrettung und verschärfter Abschiebegesetze ist es ungemein tröstlich und ermutigend, dass es Menschen wie Carola Rackete und Pia Klemp gibt, die als Kapitäninnen ziviler Rettungsschiffe viel riskieren. Von Ramona Lenz und Britta Rabe Von und

70 Bewerber

Ditib startet im Herbst mit eigener Imamausbildung in Deutschland

11.07.2019

Um den steigenden Bedarf an Imamen zu decken, will die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) Imame in Deutschland ausbilden. An den Start geht das Vorhaben zunächst mit 50 Ausbildungsplätzen.

Seenot

Die Rettung liegt an Land

10.07.2019

Lars Castellucci, Migration, Integration, SPD, Bundestag, Politik
Wir müssen Ausbrechen aus der kurzfristigen Betrachtung der Flüchtlingsfrage. Die Lösung liegt nicht auf den Schiffen, sondern an Land. Sie besteht aus einem Dreiklang aus Sicherheit, Versorgung und Perspektiven. – Ein Gastbeitrag von Dr. Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Von Dr. Lars Castellucci

Gebäude geräumt

Bombendrohung in Kölner Ditib-Zentralmoschee

10.07.2019

Die Kölner Ditib-Zentralmoschee wurde am Dienstag nach einer Bombendrohung geräumt. Die Polizei hat inzwischen Entwarnung gegeben. Absender der Drohmail waren Rechtsextremisten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Ditib ist besorgt.

Islamischer Religionsunterricht

Umstrittenes Stiftungsmodell vor dem Start

10.07.2019

Das umstrittene Stiftungsmodell zur Erteilung von islamischem Religionsunterricht in Baden-Württemberg steht kurz vor dem Start. Ministerpräsident Kretschmann spricht von einem Provisorium. Kritiker werfen dem Land Verfassungsbruch vor.

Flüchtlingspolitik

Keine dauerhafte Lösung für Gerettete im Mittelmeer in Sicht

09.07.2019

Das Ringen um eine Antwort auf das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Die Bundesregierung hofft weiter auf eine europäische Lösung. Entwicklungsminister Müller fordert unterdessen, bei der Hilfe bereits in Libyen anzusetzen.

Flüchtlingspolitik

Pro Asyl und Rackete kritisieren Bundesregierung

09.07.2019

Pro Asyl und „Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete machen der Bundesregierung schwere Vorwürfe. Pro Asyl zufolge ist Bundesinnenminister Seehofer verantwortlich für das „Boot-für-Boot-Geschachere“. Rackete wirft ihm mangelndes Interesse vor.

Sachsen

Land gründet Sonderkommission gegen Rechtsextremismus

09.07.2019

Sachsen ist das Land, in dem mit Abstand die meisten rechtsextrem motivierten Straftaten begangen werden. Damit soll Schluss sein. Die neu gegründete Sonderkommission „Soko Rex“ soll den Kampf gegen rechts aufnehmen.

"Seebrücke"

Bundesweite Demonstrationen für Seenotrettung im Mittelmeer

08.07.2019

Tausende Menschen haben am Samstag in rund 100 deutschen Städten für die Rechte von Geflüchteten, die zivile Seenotrettung und die sofortige Aufnahme von Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, demonstriert.
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