Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Verwaltungsgericht Dresden

Neonazi-Veranstaltung in Ostritz bleibt verboten

10.10.2019

Eine für Samstag in Ostriz geplante Neonazi-Veranstaltung wurde vom Verwaltungsgericht Dresden untersagt. Die Kommune geht von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus.

Rechtsextremismus

Justizministerin kündigt Verbesserung zum Schutz von Kommunalpolitikern an

10.10.2019

Kommunalpolitiker beklagen immer häufiger Anfeindungen und Drohungen aus der rechten Szene. Sie sind offenbar auch besonders schutzlos. Justizministerin Lambrecht will, dass das Strafrecht sie künftig besser schützt und Anfeindungen geahndet werden.

Gerichtshof für Menschenrechte

Journalisten müssen in Flüchtlingszentren recherchieren können

09.10.2019

Es verstößt gegen die Pressefreiheit, wenn Journalisten der Zugang zu Flüchtlingsaufnahmezentren verwehrt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu einem Fall in Ungrarn entschieden. Es bestehe in öffentliches Interesse an Berichten über Missstände.

Asylpolitik

Kein Durchbruch bei Notfallmechanismus für Flüchtlinge

09.10.2019

Helsinki, Paris, Vittoriosa, Luxemburg: Über den Notfallmechanismus für Flüchtlinge wurde seit dem Frühsommer an unterschiedlichsten Schauplätzen gesprochen. Eine breite Mehrheit konnte das Vorhaben in der EU aber nicht gewinnen.

Bundesregierung

Jeder fünfte Asylantragsteller in Deutschland geboren

09.10.2019

Jeder fünfte Asylantragssteller ist ein Kind unter einem Jahr – und in Deutschland geboren. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Gesamtzahl aller Asylanträge liegt deutlich unter dem Asyl-Korridor der Koalition.

17 Flüchtlinge vermisst

Nach Bootsunglück vor Lampedusa 13 Leichen geborgen

09.10.2019

Unter den Opfern der jüngsten Tragödie im Mittelmeer befinden sich viele Frauen und Kinder. In diesem Jahr starben bereits 1.071 Menschen bei der gefährlichen Passage über das Mittelmeer.

Urteil

Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

08.10.2019

Wegen des muslimischen Kopftuchs bei Einstellung und Beamtung benachteiligt? Zwei muslimische Lehrerinnen wollten es wissen und klagten auf Entschädigung. Doch die Gerichte entschieden dagegen.

22 Überlebende

Bis zu 30 Tote bei Bootsunglück vor Lampedusa

08.10.2019

Im Mittelmeer ist erneut ein Flüchtlingsboot gekentert. An Bord waren rund 50 Menschen, darunter mehrere Kinder. 22 Flüchtlinge konnten gerettet werden.

Gedämpfte Hoffnung

Seehofer will bei EU-Innenministern für Notfallmechanismus werben

08.10.2019

Beim Innenministerrat in Luxemburg steht der Notfallmechanismus auf dem Programm. Bundesinnenminister Seehofer will weitere EU-Länder überzeugen, mitzumachen. Derweil dämpft das Bundesinnenministerium die Erwartungen.

Nebenan

Wiedervereinigungen

08.10.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Gehen wir zu einer Diskussion über, die gerade in ihre Endphase übergegangen ist und die in diesem Land auch tatsächlich stattfindet. Reden wir über den Brexit. Von
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