Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Niedersachsen

Pistorius will AfD-Politikern Beamtenstatus entziehen

14.10.2019

Beamte, die sich offen zum rechtsnationalen Flügel der AfD bekennen, soll der Beamtenstatus entzogen werden. Björn Höcke etwa dürfe nie wieder als Lehrer arbeiten, erklärt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

Bundesverfassungsgericht

Meinungsfreiheit umfasst auch rassistische NPD-Hetze gegen Flüchtlinge

14.10.2019

Die NPD hatte auf Facebook zahlreiche hetzerische Beiträge zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stufte sie als "jugendgefährdend" ein. Zu Unrecht, entschieden jetzt Verfassungsrichter in Karlsruhe.

Hoffnungsträger in Afrika

Äthiopischer Premier erhält Nobelpreis

14.10.2019

Hohe Auszeichnung für einen afrikanischen Staatsmann: Der äthiopische Ministerpräsident Abiy ist erst seit April 2018 im Amt. Doch sein Einsatz für Frieden und Versöhnung verdient schon jetzt Anerkennung und Ermutigung, findet das Nobelpreiskomitee.

Allianz gegen Hass

Muslime verurteilen Anschlag auf Synagoge in Halle

11.10.2019

Der Koordinationsrat der Muslime hat den Anschlag eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf eine Synagoge in Halle verurteilt. Zugleich fordert er eine "lückenlose Aufklärung", bei der auch die Hintermänner der Tat ermittelt werden sollen. Vertreter besuchten die jüdische Gemeinde in Halle.

Buchtipp zum Wochenende

„Bild“ führt in die Irre – Wie der Staat Tausende Verbrecher ignorierte

11.10.2019

Mit einer irreführenden Schlagzeile über Flüchtlinge befeuerte „Bild“ die Legende vom „Staatsversagen“ und wirbelte viel Staub auf. Patrick Gensing entlarvt in seinem neuen Buch Fake-News wie diese. MiGAZIN veröffentlicht Exklusiv ein Kapitel aus dem Buch. Von Patrick Gensing

Überblick

Antisemitische und rechtsextremistische Angriffe

11.10.2019

Der Angriff auf eine Synagoge in Halle hat das Ausmaß von Antisemitismus deutlich vor Augen geführt. Doch die Gewalt gegen Juden und ihre Einrichtungen ist nicht neu. Schon in den Wochen und Monaten zuvor gab es zahlreiche Übergriffe. Corinna Buschow fasst zusammen. Von Corinna Buschow

Verdacht auf Suizid

Abdul D. tot in seiner Zelle aufgefunden

11.10.2019

Der wegen Mordes an der 15-jährigen Mia verurteilte Abdul D. wurde in seiner Zelle in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt tot aufgefunden. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Suizid aus.

Durchsuchungen

Rechtsextreme Drohschreiben an Moscheen haben Folgen

10.10.2019

Mehrere islamische Einrichtungen erhielten im Juli Drohschreiben von Rechtsextremisten. Jetzt gehen die Behörden in vier Bundesländern gegen die mutmaßlichen Verfasser vor.

Studie

AfD hat bei Kommunalwahlen NPD beerbt

10.10.2019

Wo früher die NPD stark war, erzielte die AfD 2019 besonders hohe Stimmenanteile. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor. Experten sprechen von Erbschaft, die sog. „Flüchtlingskrise“ habe keinen nennenswerten Einfluss gehabt.

Bundesverfassungsgericht

Hotels dürfen Rechtsextremisten Hausverbot erteilen

10.10.2019

Rechtsextremisten haben keinen Anspruch auf Beherbergung in Hotels. Jeder Betreiber ist frei darin zu entscheiden, wen er als Gast akzeptiert und wen nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines ehemaligen NPD-Vorsitzenden entschieden.
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