Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

2,3 Mio. pro Jahr

Seehofer startet Programm „Moscheen für Integration“

18.11.2019

Der Staat darf aufgrund des Neutralitätsgebotes religiöse Arbeit in Moscheegemeinden nicht finanzieren. Über ein Integrationsprogramm soll jetzt dennoch Geld fließen. Lob kommt sogar von der Opposition. Unkritisch ist das Projekt aber nicht.

Bundesgerichtshof

Geflüchteter darf während der Flucht Frauen und Kinder nicht begleiten

18.11.2019

Ein Flüchtling begleitete im Auftrag eines Schleusers bei der Flucht über das Mittelmeer Frauen und Kinder. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Osnabrück wegen Einschleusen von Ausländern. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt die Strafe.

Volkstrauertag

Mutiges Eintreten gegen Rechtspopulismus gefordert

18.11.2019

Zum Volkstrauertag spricht der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Wolfgang Schneiderhan über aufkeimenden Rechtspopulismus in Deutschland - und warnt vor einer Revision der Geschichte.

Sicherheit

Beauftragter Klein fordert Meldesystem für antisemitische Vorfälle

15.11.2019

Vor fünf Wochen wollte ein schwer bewaffneter Täter in Halle eine Synagoge stürmen. Vor dem Eingang und später vor einem türkischem Döner-Imbiss tötete er zwei Menschen. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein spricht von einer Zäsur und fordert mehr Rechtsmittel gegen Judenfeindlichkeit. Seehofer berät mit jüdischen Gemeinden über Synagogen-Schutz.

Rezension zum Wochenende

„Das neue Wir“ von Jan Plamper

15.11.2019

Migration ist das Normalste der Welt, Nation kein Schimpfwort. Der Historiker Jan Plamper erzählt die deutsche Geschichte seit 1945 radikal anders. Francesca Polistina hat es für das MiGAZIN gelesen. Von

"Dreamer"

Rechtsstreit um junge Migranten vor dem Obersten US-Gericht

15.11.2019

Präsident Donald Trump will ein vom Amtsvorgänger Barack Obama 2012 eingeführtes Programm kippen, das Migranten Schutz gewährt vor Ausweisung. Das Oberste US-Gericht befasst sich mit dem Dekret.

Deutsche IS-Anhänger

Deutschland steht in der Pflicht und in der Schuld

15.11.2019

Die Türkei will mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation „IS“ nach Deutschland abschieben. Das berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte die Meldung. Experten sehen Deutschland in der Pflicht und Schuld. Von Martina Schwager

Endloses Warten

Familiennachzug zu subsidiär Geschützten: Regierung erreicht selbstgesteckte Ziele nicht

14.11.2019

Demo, Demonstration, Luftballon, Familiennachzug, Flüchtlinge
Seit August 2018 gibt es wieder ein Gesetz, nach dem Familienangehörige von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus einen Antrag auf Familiennachzug stellen können. Das Gesetz sieht vor, dass monatlich 1.000 Angehörige ein Visum erhalten können. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung ihre eigenen Ansprüche nicht erfüllt. Von

Novum

AfD-Politiker Brandner als Ausschussvorsitzender abgewählt

14.11.2019

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Ausschussvorsitzender im Bundestag aus dem Amt gewählt. Den AfD-Politiker Brandner hielten die Rechtspolitiker der anderen Parteien für nicht mehr tragbar. Die AfD reagiert erregt.

Höchstwert

Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte

14.11.2019

Die Rüstungsexporte könnten in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Das legen aktuelle Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium nahe. Raketenteile und Flugkörper gehen unter anderem nach Ägypten.
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