Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Bremer Umfrage
Jeder Dritte Angestellte in Verwaltung erlebt Rassismus
16.12.2024
Eine Umfrage in Bremen unter Beschäftigten in der Verwaltung zeigt: Menschen mit Migrationsgeschichte werden strukturell benachteiligt und erleben Rassismus im Job. Die Finanzbehörde kündigt Maßnahmen an.
CDU/CSU-Wahlprogramm
Kein Bürgergeld für Ukrainer – schärfere Asylpolitik
15.12.2024
Spitzen von CDU und CSU wollen das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle – und es kommen weitere Versprechen dazu.
Berlin-Neukölln-Komplex
Wieder U-Ausschuss, wieder Neonazis, wieder Verfassungsschutz, wieder Kritik
15.12.2024
Seit 2022 widmet sich ein Untersuchungsausschuss der Serie von Brandanschlägen und Drohungen durch Neonazis in Neukölln. Ergebnis: Zahlreiche Fehler, viele Erinnerungslücken, geschwärzte Akten. Grüne und Linke üben scharfe Kritik, SPD zeigt Verständnis, CDU spricht von Einzelfällen.
Aus für Rettungsschiff
EU-Staaten treiben Kampf gegen Schleuser voran
15.12.2024
Die EU-Länder wollen Schleppern das Handwerk legen und verständigen sich auf eine gemeinsame Position. Faeser mahnt: humanitäre Unterstützung und Seenotrettung nicht kriminalisieren. Zeitgleich stellt „Ärzte ohne Grenzen“ den Betrieb von Rettungsschiff ein.
Bundeskanzler Scholz
Integrierte Syrer bleiben willkommen – alle anderen…
15.12.2024
Kanzler Scholz, FDP-Fraktionschef Dürr und CDU-Chef Merz sagen unisono: Syrer, die arbeiten, sollen in Deutschland bleiben dürfen, alle anderen sollen wieder zurück – und nur die. Sonst drohen Probleme in Mangel- und systemrelevanten Berufen, warnen Experten.
„Bewältigung illegaler Migration“
Rumänien und Bulgarien treten Schengenraum bei
12.12.2024
Reisende mit dem Auto oder Zug müssen bisher an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Eine EU-Einigung wird das schon bald ändern. Im Gegenzug verspricht Rumänen „Bewältigung illegaler Migration“.
Rückkehr nach Syrien?
Druck auf Flüchtlinge in Türkei wächst
12.12.2024
Der Sturz Assads hat auch in der Türkei die Forderung nach einer schnellen Rückkehr der Millionen Syrer im Land befeuert. Die große Rückkehr bleibt bisher aus. Experten warnen vor Stimmungsmache. Von Anne Pollmann
Lagebild
Menschen mit syrischen Wurzeln in Deutschland
12.12.2024
Seit dem Sturz des Assad-Regimes fordern manche Unionspolitiker einen Rückkehrplan für Syrer. Doch so pauschal geht das nicht. Viele Menschen aus Syrien haben längst Wurzeln geschlagen, sind in Deutschland geboren oder sind deutsche Staatsbürger.
Studie
AfD ist Gefahr für jüdisches Leben
12.12.2024
Die AfD zeigt sich gerne solidarisch mit Israel. Einer Studie zufolge ist die Partei aber eine große Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland. Für ihre Wähler ist Antisemitismus kein Ausschlussgrund. Aus der Bundespolitik kommen erneut Appelle, ein AfD-Verbot zu prüfen.
Amtliche Zahlen
Migranten im Staatsdienst deutlich unterrepräsentiert
12.12.2024
Das Statistische Bundesamt hat Daten der Integration analysiert. Ein Ergebnis: nur jede zehnte Person mit ausländischen Wurzeln ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Personen ohne Einwanderungserfahrung sind doppelt so oft im Staatsdienst.