Aktuell

Es war der weltweit erste Prozess um Staatsfolter in Syrien und endete mit lebenslanger Haft für den Hauptangeklagten. Menschenrechtler sehen darin ein Modell, andere eine verpasste Chance. Von Claudia Rometsch

Migrantenorganisationen sind im Koalitionsvertrag nur nebenbei erwähnt, kritisiert die neue Vorsitzende des Bundesverbands Netzwerke von Migrantenorganisationen (NeMO) Elizabeth Beloe im Gespräch. Von der neuen Bundesregierung fordert sie ein höhere Repräsentanz, mehr Beteiligung und neue Gesetze. Von Wolfgang Riehn

Muhammad Ali war mehr als ein legendärer Boxer. Er habe Afroamerikanern gezeigt, dass sie stolz sein könnten auf ihre Identität, sagte Barack Obama über ihn. Alis Kämpfe waren Medienspektakel, seine Persönlichkeit polarisierte. Vor 80 Jahren wurde er geboren.

Der Jahresbericht von Human Rights Watch dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in mehr als hundert Ländern. Die EU etwa wird für die Zusammenarbeit mit Libyen kritisiert. Obwohl die Lage in manchen Ländern dramatisch ist, ziehen die Menschenrechtler aber eine hoffnungsvolle Bilanz.

Die größte Gefahr für die Demokratie geht laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom Rechtsextremismus aus. Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorgehen. Außerdem auf der Agenda: sichere Fluchtwege, „damit das Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende hat“.

Erneut wurde das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ von italienischen Behörden festgesetzt – mit fadenscheiniger Begründung. Die Seenotretter protestieren: „Allein im vergangenen Monat ertranken mindestens 240 Menschen vor der Türschwelle Europas.“

Nirgendwo arbeiten so viele qualifizierte Migranten wie hinter dem Steuer und in Restaurants. Gleichzeitig fehlen bundesweit rund 12.000 Berufskraftfahrer und 4.200 Gastronomie-Fachkräfte. Experten zufolge wären die Engpässe ohne Migranten deutlich dramatischer.

Die Zahl der Asylanträge normalisiert sich nach dem Rückgang aufgrund der Corona-Pandemie wieder. Die Zahl der nicht beschiedenen Asyl-Anträge ist auf 100.000 angestiegen.

Immer wieder machen „Querdenker“ von sich reden durch Straßenproteste gegen Corona-Maßnahmen. Im Raum steht auch immer wieder der Vorwurf, Migranten seien ebenso Impfgegner. Dieser Darstellung widerspricht jetzt die Berliner Integrationsbeauftragte Niewiedzial. Von Markus Geiler

Nach den Schändungen im muslimischen Teil des Friedhofs von Iserlohn hat die NRW-Landesregierung die Errichtung von Meldestellen für islamfeindliche Straftaten angekündigt. Der Linke geht das nicht weit genug. Sie fordern die Ernennung eines Beauftragten gegen Antirassismus.