Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Visahebel
Pistorius warnt vor erneuter „Flüchtlingskrise“ und kritisiert die EU
27.05.2021
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnt Deutschland und EU vor weiteren Flüchtlingsbewegungen. Europa müsse starke Signale an die Menschen senden: Kommt nicht! Auch Visahebel seien eine Option, wenn die Herkunftsstaaten im Gegenzug kooperierten. Von Martina Schwager
Initiative Schwarze Menschen
Rassistische Polizeigewalt auch hierzulande ein Problem
26.05.2021
In Deutschland wird rassistischer Polizeigewalt verschwiegen – seit 1990 blieben rund 180 Fälle ohne Konsequenzen. Das wirft die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Behörden und der Politik vor.
Bremer Brebau
Zentralrat fordert Entschädigung von Rassismus-Opfern
26.05.2021
Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert von der städtischen Bremer Wohnungsgesellschaft Brebau Aufklärung und Entschädigung. Recherchen hatten systematische Diskriminierungen von wohnungssuchenden Minderheiten zutage gefördert.
Hilfswerke in Afghanistan
Gefährdet, aber entschlossen
26.05.2021
Die internationalen Truppen haben mit ihrem Abzug aus Afghanistan begonnen. Für die Entwicklungshilfe könnten sich die Bedingungen radikal ändern. Schon jetzt sind Organisationen regelmäßig Ziel von Gewalt. Aber sie wollen weitermachen. Von Natalia Matter
Baden-Württemberg
Ermittlungen gegen Polizisten wegen Fremdenfeindlichkeit
25.05.2021
Fünf baden-württembergische Polizeibeamten sollen fremdenfeindliche Inhalte verbreitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Verbreitung volksverhetzender Inhalte. Den Beamten wurde die Führung von Dienstgeschäften verboten.
Kampf des WHO-Chefs
Corona-Krise: Katastrophales moralisches Versagen
25.05.2021
Die WHO muss Erfolge gegen Covid-19 liefern. Doch ihr Impf-Programm läuft nicht rund. Auf der laufenden Weltgesundheitsversammlung muss sich WHO-Chef Tedros verteidigen - er kämpft auch um seinen Job. Von Jan Dirk Herbermann
Täglich 50 Hass-Nachrichten
Antisemitische Proteste bedrücken Holocaust-Überlebende
25.05.2021
Der Zentralrat der Juden kritisiert die Justiz für eine mangelnde Verfolgung antisemitischer Straftaten. Holocaust-Überlebende fürchten, dass die Ächtung von Judenfeindlichkeit in der Gesellschaft nachlässt.
Einbürgerungsfeier
Steinmeier lobt Zuwanderer und verurteilt Antisemitismus
25.05.2021
Zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Steinmeier bei einer Einbürgerungsfeier nicht nur ein Lob auf die Verfassung gehalten. Steinmeier betonte auch den Beitrag der Zuwanderer für die Entwicklung des Landes.
Rechtsextremismus
Anklage wirft Franco A. Vorbereitung von Terrorakt vor
21.05.2021
Zum Auftakt des Prozesses gegen Franco A. hat die Bundesanwaltschaft das Wort. Sie wirft dem ehemaligen Soldaten die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vor. Die Verteidigung widerspricht.
Hessen
NSU-Akten bleiben weiter unter Verschluss
21.05.2021
Als geheim eingestufte NSU-Akten in Hessen bleiben weiter unter Verschluss. Petitionen gegen die Geheimhaltung fanden im Landtag keine Mehrheit. CDU und Grüne machten Schutz von V-Männern geltend, SPD und Linke unterstützten die Petition.