Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

UN-Hochkommissar besorgt über Gewalt gegen Flüchtlinge an EU-Grenzen

22.02.2022

Beunruhigende Vorfälle, grausame Praktiken. Berichte von Gewalt und Todesfällen an den EU-Außengrenzen besorgen UN-Hochkommissar Filipp Grandi. Er fordert das Ende von Einschüchterung, Gewalt und Demütigung gegenüber Geflüchteten.

Neuer Schengen-Rat

Frontex als „Speerspitze“ einer neuen Grenzpolitik

20.02.2022

Mit einer neuen Steuerungsgruppe will die französische EU-Ratspräsidentschaft auf „Migrationsdruck“ an den Außengrenzen reagieren. Gemessen wird dazu mit einem „Barometer“. Von

Rettung abgeschlossen

Nach einer Woche an Bord 247 Flüchtlinge an Land

20.02.2022

Nach ihrer Rettung warteten die Flüchtlinge an Bord der „Ocean Viking“ rund eine Woche lang auf ihre Ausschiffung. Nun durften die Menschen auf Sizilien an Land gehen. Bei zwei Rettungsaktionen nahm die „Sea-Watch 4“ indes 129 Flüchtlinge auf.

Abschiebung abgewendet

Blinder Syrer verlässt Kirchenasyl

20.02.2022

Das Bamf wollte den blinden Anglistik-Master-Studenten Mheddin Saho nach Spanien abschieben. Ein bayerisches Kloster gewährte ihm Kirchenasyl. Jetzt ist die Abschiebefrist abgelaufen. Das Bamf muss seinen Asyl-Antrag prüfen.

Europa-Afrika-Gipfel

Einigung auf „Vision für 2030“ ist gut für Europa

20.02.2022

Beim Gipfel zwischen der EU und der Afrikanischen Union gibt es deutliche Kritik gegen die EU-Corona-Politik. Die Ergebnisse seien an vielen Stellen sehr enttäuschend. Kritik erntet die EU auch in der Flüchtlingspolitik.

Hanau

„Der Anschlag ist allgegenwärtig“

18.02.2022

Am 19. Februar vor zwei Jahren erschoss ein Mann in Hanau neun ausländisch gelesene Menschen, seine Mutter und sich selbst. Die Staatsanwaltschaften haben ihre Ermittlungen beendet. Doch die seelischen Wunden in Hanau sind noch nicht verheilt. Von

Bildungsstätte warnt

AfD-nahe Stiftung fordert staatliche Förderung in Millionenhöhe

18.02.2022

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fordert nach dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag staatliche Förderung in Millionenhöhe. Die Bildungsstätte Anne Frank warnt und sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.

Ertrunken

Grenzschützer sollen Flüchtlinge ins Meer geworfen haben

17.02.2022

Die Vorwürfe wiegen schwer: Die griechische Küstenwache soll Flüchtlinge aufs Meer gefahren und ins Wasser geworfen haben. Griechenland weist die Vorwürfe zurück, Medienberichten zufolge gibt es aber glaubwürdige Indizien.

Pascal Kober im Gespräch

Opferbeauftragter zu Hanau: Staat muss offene Fragen beantworten

16.02.2022

Pascal Kober (FDP) ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer von Terroranschlägen. Im Gespräch verrät er, wie er das Amt angeht, welche Erfahrungen er als Militärpfarrer mitbringt und an welchen Stellen er Sensibilität bei Behörden vermisst. Von

Keine Partner auf Augenhöhe

Interessenskonflikte in der Migrationspolitik zwischen Europa und Afrika

16.02.2022

Europa und Afrika sind keine Partner auf Augenhöhe. Die Agenda wird nach Experteneinschätzung dominiert von der EU. Interessenskonflikte gibt es auch in der Migrationspolitik: Europa wolle keine Einwanderung, Afrika wolle Auszubildende schicken. Von