Aktuell

Nur fünf von bundesweit 337 Oberbürgermeistern haben einen Migrationshintergrund. Gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sind Migranten deutlich unterrepräsentiert. Experten sehen die Parteien in der Pflicht.

Wer Angehörige mit Duldung aufnimmt und für ihren Unterhalt aufkommt, kann die Mehrkosten nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof im Fall einer ukrainischen Familie entschieden.

106 Geflüchtete auf dem Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“ dürfen in Italien an Land gehen. Für 113 Menschen auf der „Geo Barents“ geht das Warten weiter – bei starkem Wind und zwei Meter hohe Wellen. Seenotretter kritisierten die Ungleichbehandlung von Geflüchteten durch die EU und sprechen von „systemischem Rassismus“.

Rund 1.000 Polizeibeamte von Bund und Ländern sind am Mittwoch deutschlandweit gegen Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen. Eisenach spielte dabei eine wichtige Rolle als mutmaßlicher Stützpunkt einer rechtsterroristischen Zelle.

Im vergangenen Jahr verzeichneten Behörden in Nordrhein-Westfalen 437 antisemitische Straftaten. Dabei wurde kein einziger Tatverdächtiger festgenommen. Zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit hat das Land jetzt 22 Strafverfolger als Antisemitismus-Beauftragte bei den Staatsanwaltschaften eingesetzt.

Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus müssen bei einem Arztbesuch befürchten, abgeschoben zu werden. Ein Bündnis fordert Gesetzesänderungen. Das Recht auf medizinische Versorgung gelte für alle Menschen.

Weil Arbeitnehmer entlang ihrer Lieferketten nicht angemessen behandelt werden, kritisiert Oxfam die großen deutschen Supermarktketten. Edeka, das Schlusslicht des Rankings, weist die erhobenen Vorwürfe deutlich zurück.

Erstmals seit 2017 ist die Zahl erfasster antiziganistischer Straftaten nicht gestiegen. Insgesamt 109 Fälle haben die Behörden registriert. Linken-Abgeordnete Pau geht von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Die alltägliche Diskriminierung spiegele sich in den Zahlen nicht wider.

Die Frauenhilfsorganisation Solwodi warnt vor Ausbeutung geflüchteter Frauen aus der Ukraine. Sie könnten zu Prostitution gezwungen oder in Privathaushalten als Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Öffentliche Stellen müssten größere Anstrengungen unternehmen. Von Claudia Rometsch

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin verzeichnet durch die Fluchtbewegung aus der Ukraine großen Zulauf. 170 Geflüchtete hätten bereits Antrag auf Gemeindemitgliedschaft gestellt. Derweil werden Schoah-Überlebende aus den Kriegsgebieten evakuiert.