Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Städtetag sieht Probleme
Faeser bedankt sich für Hilfe bei Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten
23.08.2022
Mehr als 967.000 Geflüchtete aus der Ukraine hat Deutschland seit Beginn des Krieges vor einem halben Jahr zumindest zeitweise aufgenommen. Während Innenministerin Faeser die Hilfsbereitschaft lobt, sieht der Städtetag noch große Herausforderungen. Immer mehr Ukrainer benötigten staatliche Hilfe.
Ministerin Paus
Demokratiefördergesetz wird in diesem Jahr auf den Weg gebracht
22.08.2022
Die Ampel-Koalition will die Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Extremismus auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Bundesfamilienministerin Paus versichert den vor Ort Engagierten, der Bund werde sie nicht allein lassen.
Versagen „auf ganzer Linie“
Menschenrechtler: UN nach Völkermord an Rohingya weiter untätig
22.08.2022
Fünf Jahre nach der Offensive gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar, werfen Menschenrechtler den Vereinten Nationen Versagen „auf ganzer Linie“ vor. Die Notlage der Deportierten und Vertriebenen habe sich kaum verändert.
Keine Entschädigung, keine Entschuldigung
30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen: „Der Hass ist nicht verschwunden“
22.08.2022
Bundespolitiker haben an die rassistischen Ausschreitungen in Rostock vor 30 Jahren erinnert. „Der Hass ist nicht verschwunden“, warnt der Justizminister. Ein Pogrom wie 1992 hält die Flüchtlingsbeauftragte jedoch nicht mehr für möglich. Flüchtlingsorganisationen fordern Ende von Massenunterkünften.
Kongolesischer Aktivist
Die Wut auf die Blauhelmsoldaten ist groß
21.08.2022
Seit fast 23 Jahren sollen UN-Truppen in Ostkongo für Ruhe und Ordnung sorgen. Doch die Sicherheitslage hat sich nicht verbessert – im Gegenteil. Entsprechend groß ist der aufgestaute Frust. Von Helena Kreiensiek
Taufe für die „Humanity 1“
„EU lässt Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken, wir retten sie.“
21.08.2022
Anders als die Europäische Union will die Seenotrettungsmission SOS Humanity Geflüchtete im Mittelmeer nicht ertrinken lassen, sondern sie retten. Deshalb hat die Mission jetzt ihr eigenes Seenotrettungsschiff getauft. Es soll noch im August starten.
Vor 30 Jahren
Die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen
21.08.2022
Vor 30 Jahren ereigneten sich in Rostock Lichtenhagen über vier Tage die schwersten rassistischen Ausschreitungen nach der Wende. Mehrere Tausend schaulustige applaudierten Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Die Polizei versagte.
Münchener Olympiastadion
Security-Mitarbeiter zeigt israelischen Sportlern Hitlergruß
18.08.2022
50 Jahre nach dem Attentat auf die israelische Olympia-Mannschaft zeigte ein Security-Mitarbeiter in München einer Gruppe israelischer Sportlern den Hitlergruß. Der Mann wurde entlassen. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen aufgenommen.
Verwaltungsgericht Berlin
Klage gegen Umbenennung der Mohrenstraße abgewiesen
18.08.2022
Die Berliner Mohrenstraße hätte bereits im Oktober 2021 umbenannt werden sollen. Zahlreiche Widersprüche haben das verhindert. Jetzt das Verwaltungsgericht über eine Klage entschieden und sie abgewiesen.
Experten mahnen
Zu wenig Personal für humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
17.08.2022
Deutschland hat seine Ausgaben für humanitäre Hilfe in den vergangenen Jahren massiv gesteigert und ist jetzt zweitgrößter Geldgeber weltweit. Experten finden aber, dass die Bundesrepublik zu wenig Einfluss nimmt auf die Bewältigung von Krisen. Grund: Zu wenig Personal.