Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Ukrainer größte Gruppe

Knapp 166.000 Ausländer leben in Thüringen

03.04.2023

Die Zahl der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist in Thüringen sprunghaft angestiegen. Hauptgrund ist die Fluchtbewegung von Ukrainern. Inzwischen sind sie die größte Gruppe der in Thüringen lebenden Ausländer.

„Es ist Rassismus“

Prozess nach Angriff auf Dilan in Tram

03.04.2023

Sechs Erwachsene sollen eine Jugendliche rassistisch beleidigt und attackiert haben. In einem emotionalen Video hat sich die Schülerin später an die Öffentlichkeit gewandt. Nun folgt der Prozess.

Verwüstet, versucht, vertrieben

Der deutsche Deal mit der schmutzigen Kohle aus Kolumbien

03.04.2023

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine importiert Deutschland deutlich mehr Steinkohle aus Kolumbien. Die Ureinwohner der Abbauregion werden vertrieben, ihr Gebiet verwüstet und verseucht. Die Bundesregierung scheint das wenig zu stören. Von

Systematische Gewalt

Europarat kritisiert Misshandlung von Geflüchteten an EU-Grenzen

02.04.2023

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats fordert ein Ende der zunehmenden „unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen“ von Schutzsuchenden an den EU-Grenzen. Illegale Pushbacks müssten aufhören. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty sieht System hinter der Gewalt.

Menschenrechtsinstitut übt Kritik

Baerbock setzt Aufnahme von Afghanen aus

02.04.2023

Nach Missbrauchsvorwürfen hat Außenministerin Baerbock das Aufnahmeverfahren für Afghanistan ausgesetzt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte übt Kritik. Die Aufnahme von schutzbedürftigen Afghanen dürfe nicht verhindert werden.

Nazis in Amtsstuben

Bund will Extremisten schneller aus öffentlichem Dienst entfernen

02.04.2023

Polizisten mit rechtsextremen Einstellungen, AfD-Wähler in Amtsstuben – Eine Gesetzesänderung soll helfen, Beamte mit extremistischen Einstellungen schneller aus dem Dienst zu entfernen. Die Länderkammer begrüßt den Vorstoß, Hessens Innenminister Beuth zweifelt das Vorhaben an.

Sachsen

Opferberatung sieht Zunahme rechter Gewalt

02.04.2023

Körperverletzungen und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – Sachsen kommt nicht aus den Schlagzeilen. Das spiegelt sich jetzt auch in den Zahlen der Opferberatung RAA wider. Danach wurden im vergangenen Jahr 205 Übergriffe gezählt. Das ist mehr als im Jahr zuvor.

Image-Politur

Welcome Center sollen ausländische Arbeitskräfte anlocken

02.04.2023

Eine Lücke von mehreren Hunderttausend Arbeitskräften droht dem Norden im nächsten Jahrzehnt. Dem will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther verstärkt mit Zuwanderung begegnen – mit weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und Willkommenskultur.

Berlin

3.250 Straftaten gegen Ukrainer – kaum Anklagen

30.03.2023

Ukrainische Organisationen berichten, dass es in Berlin immer wieder Bedrohungen und Übergriffe gegen ihre Leute gebe. Die Polizei hat viele Zahlen dazu - erfasst aber die Hintergründe meist nicht. Bei nicht einmal ein Prozent der Fälle kommt es einer Anklage.

Gerichtshof für Menschenrechte

Italien wegen Inhaftierung von Migranten auf Lampedusa verurteilt

30.03.2023

Die steigende Zahl von Schutzsuchenden entbindet EU-Staaten nicht von der Pflicht menschenwürdiger Aufnahme und Unterbringung. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Jetzt muss Italien Geflüchteten 8.500 Euro zahlen.
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