Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Opferberatungsstelle warnt
08.05.2023
Opferberatungsstellen warnen vor einer Untererfassung rechter Gewalttaten. Es gebe eine drastische Zunahme von Delikten, die nicht zugeordnet werden. Grund: Strafverfolgungsbehörden erkannten Rechtsextremismus nicht aufgrund veralteter Naziskinhead-Vorstellungen.
Fragen und Antworten
08.05.2023
Am Mittwoch kommt Bundeskanzler Scholz mit den Länder-Regierungschefs zusammen, um über die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Geflüchteten zu beraten. Innenpolitisch ist die Bundesregierung gefordert, aber auch die EU ist gefragt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur EU-Rolle bei der Verteilung von Schutzbedürftigen:
Von Marlene BreyRückfahrt mit Polizeibegleitung
08.05.2023
Ein Ausflug endete für eine Berliner Schulklasse vorzeitig mit einem Schock: Schülerinnen und Schüler wurden im Ferienlager rassistisch beleidigt und bedroht. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Viele der 15- und 16-jährigen Schüler haben ausländische Wurzeln.
„Migrationsdruck“
08.05.2023
Bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen geht es vor allem um die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwei CDU-Innenminister fordern jetzt die Bundesregierung auf, wieder stationäre Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen. Tschechiens Ministerpräsident sieht dafür keinen Grund.
Baden-Württemberg
08.05.2023
Der Reutlinger „Reichsbürger“, der einen Polizisten bei einer Razzia anschoss, soll mehr als 20 Waffen besessen haben - er sitzt in Untersuchungshaft. Doch im Land laufen noch einige Extremisten mit Waffenbesitzkarten herum.
Rassismus in dieser Woche
07.05.2023
Rassismus ist für Millionen Menschen in Deutschland Alltag. Vor allem Straftaten in öffentlichen Räumen nehmen zu, wie drei bekanntgewordene Fälle binnen weniger Tage zeigen. Bereits im April gab es mehrere rassistische Übergriffe.
Offene Fragen
07.05.2023
Innenministerin spricht von einer furchtbaren Tragödie. Eine Oma und ihr vierjähriger Enkel sterben bei einem Hausbrand in Flensburg. In dem Gebäude lebten viele Migranten. Sieben der Verletzten sind noch im Krankenhaus. Viele Fragen sind noch offen.
Visa-Verfahren in Kritik
07.05.2023
Erdbebenopfer aus der Türkei, die bei Verwandten in Deutschland untergekommen sind, dürfen bis zur drei Monate länger in der Bundesrepublik bleiben als ursprünglich geplant. Ein Bündnis von Menschenrechts- und Migrantenorganisationen kritisiert das „vereinfachte“ Visa-Verfahren: zu bürokratisch.
Machbarkeitsstudie
07.05.2023
Trotz umfangreichem Gerichtsprozess und Untersuchungsausschüssen in mehreren Parlamenten gibt es noch viele offene Fragen rund um den NSU-Terror. Deswegen wird seit langem ein Dokumentationszentrum gefordert. Nun gibt es dafür ein detailliertes Konzept.
„Win-Win-Situation“
07.05.2023
Die Bundesregierung will die Einwanderung von Fachleuten erleichtern, weil sonst bald Millionen Arbeitskräfte in Deutschland fehlen könnten. In Kenia wird Kanzler Scholz fündig. Das Land ist aber noch aus einem anderen Grund interessant für die deutsche Wirtschaft.
Von Michael Fischer und David Renke