Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Sachsen-Anhalt

CDU verhindert muslimische und jüdische Bestattungen

19.01.2025

Friedhof, Grabstein, Grab, Tod, Trauer, Muslim, Islam, Muslimisch
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat die CDU in Sachsen-Anhalt die Aufhebung der Sargpflicht abgelehnt. Damit ist für Muslime und Juden die Bestattung in Tüchern weiter nicht möglich. Wie wird das begründet?

OLG Oldenburg

Gericht setzt Schöffen wegen rassistischer Posts ab

19.01.2025

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Ein Schöffe in Niedersachsen wurde wegen rassistischer und islamfeindlicher Posts seines Amtes enthoben – kurz vor einem Prozess gegen einen Rumänen. Er könne seine Furcht vor Überfremdung und Islamisierung in seine Entscheidungen einfließen lassen.

„Anti-Islamisierungs-Paket“

AfD will Deutschpflicht in Moscheen, Minarett- und Kopftuchverbot

19.01.2025

Moschee, Berlin, Sehitlik, Minarette, Kuppel, Religion, Muslime
Die AfD-Landtagsfraktion geht mit markanten Forderungen zu Islam aus ihrer Winterklausur. Auch beim Thema Asyl lässt sich die islam- und ausländerfeindliche Partei einiges einfallen: Grenzzäune und Abschiebung von 1,5 Millionen Ukrainern.

Pro Asyl für Mehrfachbesuche

Entwicklungsministerin unterstützt Heimatbesuche von Syrern

16.01.2025

Türkei, Flüchtling, Geflüchteter, Syrien, Syrer, Rückkehr, Koffer, Kilis
Bundesentwicklungsministerin Schulze begrüßt Faesers Vorschlag, Syrerinnen und Syrern eine einmalige Reise in ihre Heimat zu ermöglichen. Pro Asyl fordert, solche Reisen auch mehrfach zu gestatten, um den Wiederaufbau Syriens zu fördern.

Union fährt harten Asylkurs

CDU-Politiker Spahn: Familiennachzug komplett aussetzen

16.01.2025

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, Gesundheit, CDU, Politiker
Die Union macht mit einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik Wahlkampf. Fraktionsvize Spahn will nun den Familiennachzug aussetzen – „Komplett“. Die Union werde jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landesgrenze kommt.

Mütterrente statt Asylbewerber

CSU im Wahlkampf: Weniger Merkel, mehr AfD

16.01.2025

Markus Söder, CSU, Politiker, Politik, Rede, Mikrofon
Die CSU will Mütterrente statt Geld für Asylbewerber. Parteichef Söder versucht es im Wahlkampf über eine Annäherung an AfD-Wähler. Er will ihnen klarmachen: Es gibt „kein Angela Merkel 4.0“. Von , und

Care-Report

Kaum Öffentlichkeit für humanitäre Krisen in Afrika

16.01.2025

Flüchtlingscamp, Tschad, Afrika, Sudan, Zelt, Flüchtlingslager, Flüchtlinge, Geflüchtete
Verheerend, aber wenig beachtet: Humanitäre Krisen in afrikanischen Ländern finden in der medialen Berichterstattung wenig Raum. Die Hilfsorganisation Care fordert mehr Aufmerksamkeit, sonst „werden die Menschen dort vergessen“.

Syriens Außenminister

Keine rasche Rückkehr aus Deutschland nötig

15.01.2025

Damaskus, Syrien, Stadt, Krieg, Häuser, Schutt, Syrer
Seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien wird in Deutschland darüber diskutiert, ob und wann Flüchtlinge dorthin zurückkehren können und sollten. Das nimmt man auch in Damaskus wahr, wie Entwicklungsministerin Schulze erfährt. Eilig hat man es dort aber nicht. Von

Rheinland-Pfalz

Pauschale statt Einzelfallprüfung bei Flüchtlingskosten

15.01.2025

Euro, Münze, Geld, Ein Euro, Taler, Wirtschaft, Armut, Reichtum
Rheinland-Pfalz stellt das System der Kostenerstattung für die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten um. Die Gesetzesreform soll rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten. Von

Von X radikalisiert

Wie Elon Musk mit Migration Politik in Europa macht

15.01.2025

Elon Musk, X, Twitter, Social Media, Soziale Medien, Account
Elon Musk verbringt viel Zeit damit, die politische Stimmung in Europa zu beeinflussen – mit Fokus auf Migration. Vor allem hat der Tech-Milliardär Großbritannien im Visier – und Deutschland vor der Bundestagswahl. Aber warum? Von und
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