Aktuell

Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat gegen den Widerstand der Konservativen für ein strenges EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Die EU-Regeln sind teilweise strenger als die von Deutschland. Eine Beweislastumkehr zugunsten der Opfer fehlt aber.

Negative Darstellung in Medien, Segregation von Schulkindern - Sinti und Roma werden immer noch deutlich diskriminiert. Das geht aus einem Bericht der Anti-Diskriminierungs-Kommission des Europarats hervor.

Das ausgesetzte Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen soll nach Regierungsangaben „bald“ wieder aufgenommen werden. Vorgesehen sei, dass monatlich 1.000 besonders gefährdete Personen nach Deutschland kommen.

Brandenburgs Regierungschef Woidke warb im Landtag nach rechtsextremen Vorfällen für Weltoffenheit. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Botsch warnt vor möglichen Folgen für den Wirtschaftsstandort.

Bei der Frage nach stationären Grenzkontrollen hält die Bundesinnenministerin an ihrem Kurs fest. Ihre Amtskollegen in Brandenburg und Sachsen halten die geplanten Maßnahmen an der Grenze zu Polen für unzureichend. Der Linkspartei zufolge werden an deutschen Grenzen Menschen illegal zurückgewiesen.

Migrationsforscher Oltmer stellt der deutschen Flüchtlingspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Die Gründe erklärt er im Gespräch und fordert eine Abkehr vom Dublin-System. Von Martina Schwager

In Ostthüringen gab es zuletzt nicht genug Platz an den Schulen für ukrainische Schüler. Mit Blick auf die Kindergärten ist die Lage im Allgemeinen entspannter. Dennoch kann es im Einzelfall auch im Kita-Bereich zu Kapazitätsengpässen kommen.

Auf der Erde gibt es Rückkopplungen, die Störungen abfedern und dämpfen. Doch das System hat Grenzen. Ein großes Forschungsteam definiert nun, welche Werte noch als sicher gelten können - und welche noch gerecht für alle Menschen weltweit sind.

Berlin sucht wie andere Bundesländer händeringend nach Unterkünften für geflüchtete Menschen. Nun ist klar: Ohne das Provisorium Tegel geht es nicht. Dort sollen jetzt auch mehr soziale Infrastruktur und mehr Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder geschaffen werden.

Auf dem Gelände einer islamischen Gemeinde in Hannover gibt es zwei Feuer. Die Hintergründe sind laut Polizei noch völlig offen. Klar ist: Es flogen Molotowcocktails. Die Landesregierung sichert Aufklärung zu.