Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Menschenrechte
Lieferkettengesetz für Großunternehmen seit Jahresbeginn wirksam
10.01.2023
Große Unternehmen werden stärker zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. Wer Kinderarbeit, sittenwidrige Löhne oder Umweltsauereien bei Zulieferern billigend in Kauf nimmt, muss mit Bußgeldern in Millionenhöhe rechnen. Die Wirksamkeit des Gesetzes muss sich aber noch zeigen. Von Mey Dudin
Entführt, gefoltert und verhaftet
15-jähriger Mazin seit 100 Tagen in Libyen unschuldig in Haft
10.01.2023
Der 15-jährige Mazin wurde nach seiner Flucht nach Libyen entführt und gefoltert. In Polizeigewahrsam gehen die Misshandlungen bis heute weiter. Seine Familie wendet sich verzweifelt an den UNHCR. Von Sarah Spasiano
Keine Gerechtigkeit ohne Übersetzung
Hürden im Kampf gegen Kriminalisierung von Seenotrettung
09.01.2023
Mit der Gerichtsverhandlung gegen die Crew des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ wird die Solidarität mit Flüchtenden in Italien weiter kriminalisiert. Die neuesten Entwicklungen reihen sich ein in Maßnahmen, die die italienische Regierung jüngst gegen die Ankunft von Flüchtenden ergriffen hat. Von Theresa Becker
„Praktische Lösungen“ gefordert
Chancen-Aufenthaltsrecht: Stau von Anträgen befürchtet
09.01.2023
Viele Ausländerbehörden beklagen Überlastung. Das zum Jahresanfang in Kraft getretene Chancen-Aufenthaltsrecht könnte zu einem zusätzlichen Stau von Anträgen führen, befürchten Flüchtlingsorganisationen. Pro Asyl fordert vom Bundesinnenministerium Klarstellung.
Umfrage
Mehrheit für leichtere Einwanderung statt höheres Rentenalter
09.01.2023
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für erleichterte Einwanderung von ausländischen Fachkräften. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Danach wird eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ganz überwiegend abgelehnt.
Gesetzesentwurf
Deutliche Erleichterungen bei Einbürgerungen geplant
08.01.2023
Die Hürden im Einbürgerungsprozess sollen deutlich abgesenkt werden. Dazu gehört die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit und die Streichung der Optionspflicht. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor.
Kazım Erdoğan im Gespräch
„90 Prozent dieser jungen Menschen sind hier geboren und sozialisiert“
08.01.2023
Der Soziologe und Psychologe Kazım Erdoğan erläutert im Gespräch die Hintergründe der Gewaltexzesse während der Silvesternacht in Berlin-Neukölln. Das Vorstandsmitglied des Vereins „Aufbruch Neukölln“ ist in dem Berliner Stadtteil in der Sozialarbeit tätig. Von Nils Sandrisser
Silvester-Ausschreitungen
CDU-Anfrage nach Vornamen deutscher Tatverdächtiger empört
08.01.2023
Eine Anfrage der Berliner CDU erntet Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass aus der Silvesternacht wissen. Im Netz ist die Empörung groß, SPD, Grünen und Linke werfen der CDU Populismus vor.
Kein Platz
Weniger Kirchenasyle, aber mehr Anfragen
22.12.2022
Die Zahl der Kirchenasyle ist gesunken. Dafür gibt es mehr Anfragen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchenasyl mitteilt. Es gebe aber keine Chance, alle Menschen unterzubringen. Dabei seien fast alle Kirchenasyle erfolgreich.
Europäischer Gerichtshof
Deutschland darf EU-Bürger an Drittstaat ausliefern
22.12.2022
Die Auslieferung eines EU-Bürgers an einen Drittstaat zum Strafvollzug kann gerechtfertigt sein, wenn andernfalls Straflosigkeit droht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Bosnien und Herzegowina hatte Deutschland um Auslieferung eines Bosniers ersucht, der auch kroatischer Staatsbürger ist.