Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingspolitik
EU-Kommission präsentiert Vier-Punkte-Plan für mehr Abschiebungen
02.02.2023
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Vier-Punkte-Plan gegen „irreguläre Migration“ vorgelegt. Ziel: weniger Einreisen, mehr Grenzschutz und Abschiebungen. Sie mahnt mehr Solidarität innerhalb der EU und mehr Partnerschaften mit Drittstaaten.
Kein Visum
Gericht: Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant
01.02.2023
Ein Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Falle eines türkischen Staatsbürgers entschieden, der vergeblich ein Visum zur längerfristigen Einreise nach Deutschland beantragt hatte.
„Hunger als Waffe“
Humanitäre Hilfe in Afghanistan soll teilweise ausgesetzt werden
01.02.2023
Die Taliban haben es afghanischen Frauen verboten, bei Hilfsorganisationen zu arbeiten. Außenministerin Baerbock will Konsequenzen ziehen und bestimmte humanitäre Hilfsleistungen für Afghanistan stoppen. Dagegen hagelt es Kritik. Von Natalia Matter und Mey Dudin
Offener Brief
Rassistische Diskriminierung von Nicht-Ukrainern beenden
01.02.2023
Antidiskriminierungsberater fordern in einem offenen Brief die Politik auf, die politische Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen zu beenden. Die rassistische Diskriminierung sei den Menschen in der Praxis nicht vermittelbar. MiGAZIN veröffentlicht den Appell in Wortlaut.
20 Mio. Euro
Förderprogramm für Asylverfahrensberatung gestartet
31.01.2023
Die Bundesregierung fördert mit einem neuen Programm die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Verbände können die Mittel ab sofort beantragen. Damit setzt das Bundesministerium zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Abschiebung
Stamp: Gespräche mit Herkunftsstaaten statt radikale Ankündigungen
31.01.2023
Joachim Stamp hält nicht viel von radikalen Ankündigungen. Bei Abschiebungen setzt er auf Kooperationen und Partnerschaften mit den Herkunftsländern. Das sei aber ein langer Weg.
Benjamin Bieber im Gespräch
Erstorientierungskurse für Einwanderer vor dem Aus
31.01.2023
Zwischen dem Bedarf für Erstorientierungskurse und dem Bundeshaushalt 2023 klafft eine riesige Lücke. Viele Träger und Kurse stehen vor dem Aus. Im MiGAZIN-Gespräch erklärt Dr. Benjamin Bieber, warum die Kurse wichtig und welche Arbeit sie „im Maschinenraum der Integration“ leisten.
Myanmar
Zwei Jahre nach dem Militärputsch
31.01.2023
Seit dem Putsch in Myanmar am 1. Februar 2021 wird die humanitäre Lage immer katastrophaler, die Zahl der Geflüchteten auf Rekordniveau. Und während die Junta mordet und ganze Landstriche bombardiert, ist der Widerstand im Volk ungebrochen. Mehr noch: Der bewaffnete Kampf weitet sich offenbar aus. Von Nicola Glass
Stromkrise in Südafrika
Bis zu elfeinhalb Stunden gehen die Lichter aus
30.01.2023
Ampeln fallen aus, Krankenhäuser müssen ihre Operationen verschieben. Was bei uns einer Katastrophe gleichkommen würde, ist in Südafrika seit 14 Jahren Alltag. Die Probleme sind größtenteils hausgemacht, doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Von Helena Kreiensiek
Ausschlussverfahren in Prüfung
CDU setzt Maaßen Frist für Parteiaustritt
30.01.2023
Die CDU will Hans-Georg Maaßen notfalls über ein Ausschlussverfahren aus der Partei werfen. Vorher setzt sie ihm aber noch eine Frist für den freiwilligen Austritt. Maaßen selbst sieht keinen Grund für seinen Ausschluss. Bundesinnenministerin Faeser: Unbegreiflich, wie Maaßen je Verfassungsschutz-Chef werden konnte.