Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Studie
Aufenthaltsrecht zu komplex für Geflüchtete und Behörden
19.02.2023
Das deutsche Aufenthaltsrecht ist für Geflüchtete unverständlich und nicht transparent. Zugleich erschwert es die Arbeit in Behörden, Jobcentern und Schulen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten fordern Vereinfachungen.
Flüchtlingsgipfel
Bund und Länder vereinbaren neue Arbeitsstruktur
16.02.2023
In der Flüchtlingspolitik bleibt es zwischen dem Bund auf der einen sowie Ländern und Kommunen auf der anderen Seite auch nach einem Spitzentreffen bei mehr Streit als Einigkeit. Einziger gemeinsamer Nenner sind neue Arbeitsstrukturen.
Studie
Gute Voraussetzungen für Integration von Ukrainern
16.02.2023
Ukrainer, die nach Deutschland geflohen sind, fühlen sich in der Mehrheit willkommen und bemühen sich, ihren Weg zu machen. Aber ihre Belastungen sind hoch. Mütter brauchen Unterstützung, um berufstätig sein zu können.
Italien
Parlament stimmt für umstrittene Seenotrettungsvorschrift
16.02.2023
Das umstrittene Dekret zur Seenotrettung im Mittelmeer passierte das italienische Parlament. Es schränkt die Präsenz von Hilfsschiffen ein. Seenotretter und Menschenrechtler kritisieren das Votum der italienischen Abgeordneten.
Bundesverwaltungsgericht
Bamf darf Handydaten von Geflüchteten nicht anlasslos auswerten
16.02.2023
Seit Jahren wertet das Bamf anlasslos Handydaten von Asylsuchenden aus. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Klägerin sind erleichtert.
Faeser in Kritik
Aufnahme von Erdbebenopfern weiter viel zu bürokratisch
16.02.2023
Bundesinnenministerin Faeser hat unbürokratische Aufnahme von Erdbebenopfer aus der Türkei versprochen. Die Hürden für ein Visum sind aber unverändert hoch, kritisieren Migrantenorganisationen. Faeser stellt Nachbesserungen in Aussicht.
EU-Empfehlung
Deutschland prüft automatische Asyl-Anerkennung für Afghaninnen
15.02.2023
Deutschland prüft nach einer EU-Empfehlung die automatische Anerkennung von Afghaninnen als Geflüchtete. Schweden und Dänemark haben bereits vorgelegt. Die Einschränkungen für Frauen und Mädchen in Afghanistan sei mit Verfolgung aufgrund des Geschlechtes gleichzusetzen.
Vor dem Flüchtlingsgipfel
Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete fast überall erschöpft
15.02.2023
Am Donnerstag beraten Bund und Länder über die Unterbringung von Geflüchteten. Neue Daten zeigen: Fast alle Länder sind stark belastet. Pro Asyl fordert, die Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete und Ukrainer auszusetzen.
Dortmund
Anklage gegen Polizisten nach Tod des 16-jährigen Asylbewerbers
15.02.2023
Es kommt nicht oft vor, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Polizei erhebt. Doch nachdem ein 16-Jähriger senegalesischer Asylbewerber in Dortmund mutmaßlich von der Polizei erschossen wurde, sind nun fünf Beamte angeklagt. NRW-Innenminister Reul will Klarheit für Angehörige und Polizei.
Neuer Bevölkerungsrekord
Knapp 40 Prozent der Berliner haben Migrationsgeschichte
14.02.2023
Berlin verzeichnet einen neuen Bevölkerungsrekord. Die Zahl der Deutschen geht weiter zurück, die der Ausländer steigt weiter an: Jeder Vierte Berliner hat keinen deutschen Pass. In Berlin-Mitte sind Migranten deutlich in der Mehrzahl.