Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Aktenstreit vor Gericht
Studie statt Ausschuss: Hamburgs NSU-Sonderweg unter Druck
28.06.2026

Hamburg wollte den NSU-Komplex wissenschaftlich statt mit einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Nun blockiert ein Aktenstreit die Studie - die Bundesanwaltschaft gibt zentrale Akten nicht frei. Fällt Hamburg sein Sonderweg auf die Füße?
Rechtsterror
Festnahmen nach Brandanschlag auf Asylunterkunft in Schmölln
28.06.2026

Nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylsuchende in Schmölln sitzen zwei Jugendliche in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchten Mord und Unterstützung der rechtsextremen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor.
Niedersachsen
CDU will Arbeitspflicht für Geflüchtete landesweit umsetzen
28.06.2026

Grünpflege statt Deutschkurs? Die CDU in Niedersachsen will die Arbeitspflicht für Geflüchtete flächendeckend umsetzen. Kommunen warnen vor hohem bürokratischem Aufwand, der Flüchtlingsrat sieht Symbolpolitik statt echter Wege in Arbeit und Integration. Von Christopher Weckwerth und Christian Brahmann
Florida
Trumps Abschiebezentrum „Alligator Alcatraz“ schließt wieder
28.06.2026

Das umstrittene Abschiebezentrum „Alligator Alcatraz“ in den Sümpfen Floridas wird geschlossen. Nach Kritik an käfigartigen Zellen und Hygieneproblemen könnten Medienberichten zufolge auch horrende Betriebskosten zum Ende der Trump-Haftanstalt beigetragen haben. Erst im Sommer 2025 eröffnete Donald Trump das Gefängnis in den Everglades persönlich.
„Kriminalistische Bequemlichkeit“
Mordfall Yeboah: Ausschuss attestiert Behörden schweres Versagen
28.06.2026

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mord an Samuel Kofi Yeboah dokumentiert ein Untersuchungsausschuss schwere Versäumnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Hinweise auf die rechtsextreme Szene wurden früh erkannt, aber nicht verfolgt.
EU-Asylreform
Bayern plant Grenzverfahren in früherem Gefängnis
25.06.2026

Bayern richtet in einer früheren JVA in Ingolstadt einen Standort für die neuen GEAS-Grenzverfahren ein. Der Flüchtlingsrat spricht von einer menschenrechtlichen Bankrotterklärung und kritisiert die Unterbringung Schutzsuchender in einem ehemaligen Gefängnis.
MIA-Jahresbericht
Schleswig-Holstein: Antiziganismus nimmt deutlich zu
25.06.2026

Rund ein Viertel mehr Fälle: Die antiziganistischen Vorfälle im nördlichsten Bundesland haben 2025 zugenommen. Dabei geht fast jede zweite Diskriminierung von Menschen mit offizieller Funktion aus.
Klar verfassungswidrig
Gutachten: AfD-Verbotsverfahren hätte gute Chancen
25.06.2026

Die GFF sieht bei der AfD mehrere Kriterien der Verfassungswidrigkeit erfüllt und stützt sich auf mehr als 30.000 öffentliche Belege. Im Zentrum stehen rassistische Konzepte, die Menschen mit Migrationsgeschichte und Musliminnen abwerten.
Rechtsstaat ausgehebelt?
Nur zehn Visa: Härtefallregel für Geflüchtete greift kaum
25.06.2026

Seit der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wurden nur zehn Visa über Härtefälle erteilt, acht davon in gerichtlichen Vergleichen. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger nennt die Bilanz grausam, Menschenrechtler sprechen von einer Umgehung rechtsstaatlicher Kontrolle.
Politische Ironie
Nationalteam, Herkunft und Rassismus bei der Fußball-WM
25.06.2026

Die USA setzen bei der Heim-WM auf Folarin Balogun, der durch Geburt in New York US-Bürger wurde. Der Supreme Court prüft Trumps Anordnung, genau dieses Prinzip für bestimmte Kinder zu beschneiden. Während Fußballverbände um Talente werben, kippen Debatten oft rassistisch. Von Jan Mies