Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Asyldebatte schadet

Zahl der Angriffe auf Geflüchtete sprunghaft gestiegen

15.06.2023

Im ersten Quartal 2023 verzeichneten Ermittler deutlich mehr Straftaten gegen Asylbewerber als im Vorjahresquartal. Die meisten waren demzufolge rechtsradikal motiviert. Die Linksfraktion vermutet einen Zusammenhang mit der gegenwärtigen Asyldebatte.

Geteiltes Echo

Muslime: Heizungsgesetz könnte Moscheen überfordern

14.06.2023

Nach dem Kompromiss der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz fallen die Reaktionen gemischt aus. Während die Energiewirtschaft die Einigung lobt, kommt Kritik von Umweltverbänden und Mieterverbänden. Auch Muslime machen sich Sorgen.

Angst vor Abschiebung

Bundesamt lehnt Asylanträge mit Textbausteinen ab

14.06.2023

Immer wieder berichten Asylbewerber, dass sie in südosteuorpäischen Ländern bei ihrer Ankunft geschlagen wurden. Damit sie nicht nach Bulgarien oder Rumänien zurückmüssen, bitten sie immer wieder um Kirchenasyl. Von

Gesetzesverschärfung

Baden-Württemberg will Waffenverbot für Rechtsextremisten

14.06.2023

Besuche rechtsextremer Konzerte, rassistische Hetze im Netz, laufende Ermittlungsverfahren - das alles müssen bislang keine Hindernisse sein auf dem Weg zu einem Waffenschein. Geht gar nicht, findet Innenminister Strobl - und will das Waffenrecht deutlich verschärfen.

Amtliche Statistik

Deutlich mehr Einbürgerungen in Thüringen

14.06.2023

Wer im Ausland geboren wurde und bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kann in Deutschland eingebürgert werden. Zuletzt haben weit mehr als 1.000 in Thüringen lebende Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Mehrzahl von ihnen stammt von einem einzigen Kontinent.

Rassistische Chats

Dienstenthebung von Polizeischülern wegen Formfehlern gestoppt

14.06.2023

Im Februar wurden 18 Polizeischüler in Sachsen-Anhalt wegen rassistischen Chats aus dem Dienst entfernt. Ihre Entlassung wurde jetzt von einem Gericht ausgebremst. Grund: Formfehler.

Griechenland

Hunderte Tote bei schwerem Bootsunglück im Mittelmeer

14.06.2023

Im Mittelmeer sinkt ein Fischkutter, auf dem Hunderte Geflüchtete zusammengepfercht waren. Sie wollten von Libyen nach Italien. Nur 104 Menschen konnten gerettet werden, es gibt kaum noch Hoffnung auf weitere Überlebende. Offiziellen Angaben zufolge haben die Opfer Hilfe abgelehnt.

Thüringen

Mehr antisemitische Vorfälle – Meldestelle kritisiert AfD

13.06.2023

Die Recherche- und Informationsstelle sieht in Thüringen einen leichten Anstieg antisemitischer Vorfälle. Ihre Leiterin nennt die Entwicklung alarmierend - und macht der Thüringer AfD Vorwürfe.

Schleswig-Holstein

Grüne: Kein Ja zu neuen sicheren Herkunftsstaaten

13.06.2023

In der Asylpolitik liegen die Koalitionspartner CDU und Grüne in Schleswig-Holstein ziemlich weit auseinander. Dies wird die anstehende Landtagssitzung erneut verdeutlichen. Die Opposition sieht tiefe Differenzen auch bei diversen anderen Themen.

EU-Bericht

Auf dauerhafte Integration von Ukraine-Flüchtlingen einstellen

13.06.2023

EU-Agentur fordert EU-Staaten auf, Geflüchteten aus der Ukraine langfristige Perspektiven zu schaffen. Die Länder müssten von Übergangslösungen zu dauerhaften Lösungen übergehen. Dazu gehöre auch die Anerkennung von Diplomen.
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