Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Nordrhein-Westfalen

Nur jeder dritte Rechtsextremismus-Fall bei der Polizei wird geahndet

30.07.2023

Mehr als 350 Hinweise zu rechtsextremen Umtrieben in der nordrhein-westfälischen Polizei gab es in den vergangenen sechs Jahren. Nicht einmal jeder Dritte wurde geahndet. Innenminister Reul fordert Gesetzesverschärfungen. Zu oft kämen Polizisten ungestraft davon.

Sahel-Experte

Putsch im Niger birgt Folgen für Flucht nach Europa

30.07.2023

Der Niger ist Partner der EU zur Eindämmung der Flucht über das Mittelmeer. Jetzt ist das Militär an der Macht. Ob sie weiter mit der EU kooperieren, sei fraglich, warnt Sahelexperte Ulf Laessing. Ohne Niger werde die Strategie zusammenbrechen.

Anfeindungen, Drohungen, Gewalt

Amadeu Antonio Stiftung: Region um Burg ist „rechte Mafiaregion“

30.07.2023

Die Region Burg im Spreewald ist nach Ansicht der Amadeu Antonio Stiftung eine „rechte Mafiaregion“. Dort habe sich eine hoch aggressive Szene aus Neonazis und organisierter Kriminalität etabliert. Die Stadt-Verantwortlichen haben ein anderes Thema auf der Agenda: Geflüchtete.

Landgericht Berlin

Vermieter müssen Untervermietung von Zimmer an Geflüchtete erlauben

30.07.2023

Mieter dürfen ein Zimmer an Geflüchtete untervermieten – und der Vermieter muss das erlauben. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. In so einem Fall hätten Mieter ein berechtigtes Interesse.

Nach Brandanschlag

Moschee in Hannover erhält NSU 2.0-Drohbrief

30.07.2023

Der Molotow-Brandanschlag vor zwei Monaten ist noch nicht aufgearbeitet, wird eine Hannoveraner Moscheegemeinde jetzt auch per Brief bedroht. Absender: NSU 2.0. Darin kündigen die Absender an: „Wir kommen wieder“.

Rechtsextremismus

OVG bestätigt Entlassung von Berliner Polizisten

30.07.2023

Die Berliner Polizei durfte einen angehenden Kriminalkommissar entlassen, der rassistischen und antisemitischen Internetbeiträgen zugestimmt hat. Laut OVG Berlin-Brandenburg reichen dafür begründete Zweifel an der Verfassungstreue.

Arolsen Archives

30 Millionen Akten dokumentieren NS-Verbrechen – und mehr

27.07.2023

Die Arolsen Archives sind das weltweit größte Archiv über die Opfer und die Überlebenden des NS-Regimes. Die Einrichtung im nordhessischen Bad Arolsen hat sich zur Aufgabe gemacht, die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten wach zu halten. Von

Normalfall Einwanderung

Ausstellung über Migration und Rassismus in der Bundeskunsthalle

27.07.2023

Die Bundeskunsthalle in Bonn stellt in einer Ausstellung Fragen an das Einwanderungsland Deutschland. Im Mittelpunkt stehen die Themen Rassismus und Diskriminierung. Von

59.000 Euro

BGH: Schadensersatz für erzwungenen Umzug in Notunterkunft

27.07.2023

Weil der Vermieter einer Flüchtlingsfamilie die Wohnung fristlos kündigte und damit einen Umzug in eine Notunterkunft erzwang, muss er jetzt Schadensersatz an den Jobcenter zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Länderumfrage

Islamischer Religionsunterricht nur für einen Bruchteil aller muslimischen Schüler

27.07.2023

Nur knapp 70.000 Schüler besuchen islamischen Religionsunterricht in Deutschland. Gemessen an der Gesamtzahl muslimischer Schüler ist das nur ein Bruchteil. In ostdeutschen Bundesländern wird islamischer Religionsunterricht gar nicht angeboten.
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