Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Hessen

1.775 Personen Geld zur „freiwilligen Ausreise“ gezahlt

28.08.2023

Zwischen 2019 und 2022 hat Hessen 1.775 Menschen durchschnittlich jeweils knapp 960 Euro gezahlt, damit sie aus Deutschland „freiwillig ausreisen“. 2006 wurde „freiwillige Ausreise“ zum „Unwort des Jahres“ gekürt. Begründung: Die Freiwilligkeit einer solchen Ausreise dürfe bezweifelt werden.

Seelow in Brandenburg

AfD-Bürgermeister-Kandidat verliert Wahl

28.08.2023

Die AfD stellt in Brandenburg auch weiter keinen hauptamtlichen Bürgermeister. Der amtierende Bürgermeister, der parteilose Robert Nitz, setzte sich bei der Bürgermeisterwahl in Seelow am Sonntag gegen einen AfD-Kandidaten durch.

Fünf Jahre später

Was aus hunderten Ermittlungsverfahren zu Chemnitz 2018 geworden ist

27.08.2023

Ein tödlicher Messerangriff versetzte Chemnitz vor fünf Jahren in Aufruhr. Demonstrationen, Ausschreitungen, rassistische Angriffe sorgten international für Aufsehen. Rund 240 Ermittlungsverfahren gab es – viele wurden eingestellt, einige wenige sind bis heute offen.

Bundeshaushalt 2024

Ministerin Touré rügt Kürzungspläne für Migrationsberatung

27.08.2023

Integrationsministerin Touré kämpft gegen drastische Kürzungspläne für Migrationsberatung im Bundeshaushalt 2024: Integration in Gefahr, dringender Appell für gesicherte Mittel und Beratungsstrukturen.

Antisemitismus

Flugblatt-Aufarbeitung überlagert bayerischen Wahlkampf

27.08.2023

Ein antisemitisches Flugblatt, verfasst vor 35 Jahren an der Schule von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger - der bayerische Landtagswahlkampf hat auf einmal ein sehr abstoßendes Thema. Aiwangers Bruder bekennt sich zu der Schrift. Was folgt daraus? Der Zentralrat fordert: Pamphlet nicht als Jugendsünde abtun. SPD fordert Rücktritt Aiwangers.

TGD fordert mehr Personal

Landesamt rechnet mit mehr Anträgen für deutsche Staatsbürgerschaft

27.08.2023

Das Berliner Landesamt für Einwanderung rechnet nach der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mehr Anträge. Die Türkische Gemeinde fordert mehr Personal in den Ämtern. Dort herrsche jetzt schon „Chaos“.

Studie

Deutlich mehr ausländische Fachkräfte in technischen Berufen

27.08.2023

Deutsche MINT-Berufe erleben einen bemerkenswerten Anstieg ausländischer Fachkräfte – laut einer Studie stieg die Zahl von 2012 bis 2022 um 190 %. Diese Zuwanderung trägt 16 Milliarden Euro zur deutschen Wertschöpfung bei.

Hakenkreuz auf der Waffe

Hassverbrechen in USA: Weißer Mann erschießt drei Schwarze in Florida

27.08.2023

Tödliche Attacken mit Schusswaffen gehören in den USA traurigerweise zum Alltag. Und immer wieder plagen rassistisch motivierte Gewalt das Land. Nun tötet in Jacksonville in Florida ein weißer Mann gezielt Schwarze. Die Polizei spricht von einer „ekelhaften Ideologie“.

Urteil Rechtskräftig

Bundeswehroffizier Franco A. bleibt hinter Gittern

24.08.2023

Der Bundeswehroffizier Franco A. muss im Gefängnis bleiben. Er wurde 2022 wegen Terrorplänen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwirft nun seine Revision.

Hessen

Meldestelle erfasst 179 antisemitische Vorfälle seit Frühjahr 2022

24.08.2023

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen hat in Kassel ihren ersten Jahresbericht vorgestellt. 179 antisemitische Vorfälle im Bundesland hat sie demnach 2022 dokumentiert - die meisten davon in Frankfurt und Kassel.
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