Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Politik-Check

Welche flüchtlingspolitischen Forderungen der Union taugen überhaupt?

08.10.2023

Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt die Ampel-Regierung zu Verschärfungen: Abschiebungen, Grenzkontrollen, Sachleistungen, Obergrenze. Aber: Sind diese Forderungen überhaupt umsetzbar? Ein MiGAZIN-Check: Von

Baerbock dementiert

Außenamt sagt Seenotrettern im Mittelmeer bis 2026 Unterstützung zu

08.10.2023

In einem Zeitungsbericht hieß es am Samstag, die Bundesregierung stoppe 2024 ihre finanzielle Unterstützung für private Seenotrettungsorganisationen. Doch das Auswärtige Amt stellte klar: Die Förderung wird fortgesetzt.

Flüchtlingspolitik

EU prüft Militäreinsatz gegen Schleuserbanden in Tunesien

08.10.2023

Könnte ein EU-Militäreinsatz vor der tunesischen Küste gegen Schleuser die Zahl der Geflüchteten senken? In Brüssel wird das jetzt geprüft - obwohl Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht die allerbesten sind.

Urteil gegen Ex-AfD-Abgeordneten

BGH schickt sächsischen Richter Maier in den Ruhestand

08.10.2023

Seit eineinhalb Jahren ist der rechtsextreme sächsische Richter Jens Maier unfreiwillig im Ruhestand. Laut dem Karlsruher Dienstgericht soll das so bleiben. Die Revision des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten wurde abgewiesen.

Faktencheck

Auch Ausländer müssen in deutsche Rentenkasse einzahlen

05.10.2023

Das deutsche Sozialsystem ist kompliziert und sorgt oft für Debatten - vor allem, wenn es um Leistungen für Ausländer geht, kursieren im Netz viele Unwahrheiten. Dass zum Beispiel Ukrainer sofort einen Rentenanspruch hätten, ist falsch.

Deutschland auf Platz 3

Zahl der ausländischen Studenten an Hochschulen erreicht Rekordhoch

05.10.2023

Deutsche Hochschulen werden bei ausländischen Studenten immer beliebter. Im vergangenen Wintersemester waren knapp 370.000 Menschen aus dem Ausland an Hochschulen hierzulande eingeschrieben. Ein Rekord.

Baden-Württemberg

Ein Ziel, zwei Wege – mehrere Ideen für ausländische Pflegekräfte

05.10.2023

Was tun gegen den Pflegenotstand? Fachkräfte aus dem Ausland könnten zumindest einige der vielen offenen Stellen besetzen. Aber der Weg durch den Behördendschungel ist für viele zu lang. Die Politik hat ein Ziel, aber sie kann sich nicht über den Weg dahin einigen.

Sachsen-Anhalt

Einbürgerungen dauern in einigen Kommunen sehr lange

05.10.2023

Je nachdem wo man seinen Antrag stellt, dauert es unterschiedlich lange, wie schnell oder langsam Ausländer in Sachsen-Anhalt eingebürgert werden. Die Antragszahlen sind aber auch gestiegen. Und nächstes Jahr könnte eine Überlastung drohen.

Flüchtlingspolitik

Bundesregierung verhandelt mit sechs Staaten über Migrationsabkommen

05.10.2023

Sie gelten als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland zu regeln: Migrationsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern. Bisher hat die Ampel-Regierung erst eins davon abgeschlossen. Sie hofft darauf, dass bald weitere folgen.

Politiker sollten keine Anti-Migrationsstimmung schüren

05.10.2023

Politikwissenschaftlerin Schönwälder warnt die Politik, keine Anti-Migrationsstimmung zu schüren - Schutzsuchende seien heute „illegale Migranten“. Das treibe der AfD weitere Unterstützer zu. Deutschland habe nicht zu viel, sondern zu wenig Zuwanderung. Von
TOP GELESEN