Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Amnesty International

Abschreckung durch restriktivere Asylpolitik funktioniert nicht

25.06.2024

„Migration lässt sich nicht verhindern, sie lässt sich aber gestalten“, sagt Amnesty-Generalsekretärin Duchrow. Statt rassistischer Hetze hinterherzulaufen, müssten Entscheidungsträger Probleme solidarisch lösen.

Ukrainer in Deutschland

„Kenne ganz wenige, die nicht arbeiten möchten“

25.06.2024

Die Bundesregierung versucht derzeit, mit einem „Job-Turbo“ mehr Ukrainer in den Beruf zu bringen. CSU will Ukrainer ohne Job sogar ausweisen. Derweil machen Arbeitgeber gute Erfahrungen mit Frauen und Männern aus der Ukraine – das Bürgergeld sei aber auch attraktiv. Von

Fünf Fälle pro Tag

Rapider Anstieg muslimfeindlicher Attacken

24.06.2024

In Deutschland wurde ein sprunghafter Anstieg von rassistisch motivierten Vorfällen gegen Muslime registriert. Dabei geht es um Diskriminierungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe. Experte beklagt Leugnung der Bedrohungslage. Die Dunkelziffer sei gravierender.

GEW zum Startchancen-Programm

Soziale Schere geht auch an Schulen immer weiter auseinander

24.06.2024

Zum kommenden Schuljahr startet das Startchancen-Pogramm von Bund und Ländern mit 20-Mrd.-Budget an zunächst rund 2.000 Schulen in benachteiligten Stadtteilen. Ziel ist es, mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen. Das sei ein guter Ansatz, sagt Anja Bensinger-Stolze, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Gespräch. Dennoch sieht sie die Pläne kritisch. Von

Seit Sylt-Gegröle

Bundesweit dutzende Rassismus-Partys

24.06.2024

Vor einem Monat hatten Party-Gäste auf Sylt rassistische Parolen gegrölt. Ein Video davon ging viral. Unklar ist, ob es eine Rassismus-Welle angestoßen hat oder sie bloß ans Tageslicht gebracht hat. Bundesweit gibt es Dutzende Rassismus-Partys.

Schikane oder Steuern?

Ministerium kippt umstrittene Verpackungsregel für Shisha-Tabak

24.06.2024

Shisha-Bars haben in Deutschland keinen guten Ruf. Deshalb rumorte es, mit der Kleinpackung-Pflicht und höheren Preisen habe die Politik die Szene schikanieren, die Branche kaputtmachen wollen. Bald soll es Wasserpfeifentabak aber wieder in großen Packungen geben – wegen Steuern.

Innenministerkonferenz

Abschiebung, Auslagerung, Bezahlkarte – Asyl-Debatte dauert an

23.06.2024

Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien und die Bezahlkarte für Flüchtlinge – die Asylpolitik sorgt weiter für Diskussionsstoff. CSU-Politiker bringt einen neuen Vorstoß in die Debatte: arbeitslose Ukrainer zurückschicken.

Viele immer noch in Gefahr

Ortskraft aus Afghanistan: „Am Anfang habe ich nur geweint“

23.06.2024

Vor fast drei Jahren endete der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Mit der Machtübernahme der Taliban brach das Chaos aus. Zahlreiche Ortskräfte und ihre Familien sind noch immer in Gefahr. Eine von ihnen ist die Familie von Amena Rahemy. Grüne fordern: Aufnahmeverfahren an Realität anpassen. Von

25 statt 1000

530 Einreisen Gefährdeter über Afghanistan-Aufnahmeprogramm

23.06.2024

Bisher sind im Schnitt nur rund 26 gefährdete Afghanen in den pro Monat mit dem Aufnahmeprogramm nach Deutschland eingereist. 1.000 im Monat wären möglich. Laut Bundesregierung bleibt die Identifizierung eine Herausforderung.

„Meilenstein“

Bund und Länder setzen Kommission gegen Antiziganismus ein

23.06.2024

Vor zwei Jahren hat Mehmet Daimagüler das neu geschaffene Amt als Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung angetreten. Nun setzen Bund und Länder eine Kommission ein, um Sinti und Roma im Land mehr zu unterstützen.
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