Aktuell

Erstmals seit Beginn ihrer Statistik haben die Opferberater von Ezra in Thüringen mehr als 200 rechtsmotivierte Angriffe innerhalb eines Jahres gezählt. Sie fühlen sich zunehmend an die 1990er Jahre erinnert.

Unabhängig von einer Anzeigeerstattung bei der Polizei unterstützt die Mobile Opferberatung Betroffene rechter Gewalt. Mehrere Entwicklungen des vergangenen Jahres sind besorgniserregend.

Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Serbien oder Ghana sollen künftig in zentralen Landeseinrichtungen bleiben. Langfristig soll es weitere Gruppen betreffen. Die Linke kritisiert: „integrationsfeindlicher und rechtlich fragwürdiger Weg“.

Die jährlich vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik befeuert immer wieder eine Debatte über Migration und Kriminalität. Ein Bündnis kritisiert, die Statistik schüre Vorurteile. Sie fordert einen Wandel in der Sicherheitsdebatte.

Während EU-Staaten über Grenzschließungen diskutieren, kommen auf der 6.000-Einwohner-Insel Lampedusa Zehntausende Bootsflüchtlinge an. Der Bürgermeister mahnt eine gerechtere Verteilung an. Die Dublin-Regelung funktioniere nicht.

In Berlin gelten nach heutigem Verständnis etliche Straßennamen als negativ belastet - viele haben kolonialistische, rassistische, antisemitische oder NS-Bezüge. Manche wurden bereits geändert, weitere sollen folgen. Von Stefan Kruse

Sprach- und Mathekompetenzen hängen in Deutschland bei Schulstart stark von der sozialen Herkunft ab. Das ist das Ergebnis einer aktuellen DIW-Studie. Danach schneidet Deutschland bei einem internationalen Vergleich schlecht ab.

Der Trend hin zu mehr Gewalt-Straftaten ist in Deutschland ungebrochen. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik geht es wieder einmal um ausländische Tatverdächtige – und um Migrationspolitik. Dagegen gibt es Kritik. Von Anne-Béatrice Clasmann

In Sachsen-Anhalt gibt es Streit über den Umgang mit Geflüchteten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Dort sollen künftig auch private Sicherheitsdienste Zugang in Zimmern von Geflüchteten bekommen – auch gegen ihren Willen. Der Flüchtlingsrat kündigt juristischen Widerstand an.

Donald Trump hat Abschiebungen im großen Stil versprochen. Doch mangelnde Ressourcen und ziviler Widerstand erschweren bislang die Umsetzung. Bürgerrechtler befürchten unterdessen eine Ausweitung der Macht auf Kosten des Rechtsstaats. Von Konrad Ege