Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Amtliche Zahlen

Mehr Abschiebungen aus Deutschland im zu Ende gehenden Jahr

21.12.2023

Bundestagsabgeordnete der Linken fragen seit Jahren regelmäßig nach den Zahlen für Abschiebungen, Ausreisen und Duldungen. In diesem Jahr ist die Zahl der Abschiebungen höher als im vergangenen - noch mehr Menschen reisten freiwillig aus.

Erste Bilanz

Ein Jahr Lieferkettengesetz – wie wirksam sind die Regeln?

21.12.2023

Seit Jahresbeginn müssen deutsche Unternehmen per Gesetz für Kinder- und Zwangsarbeit in der Lieferkette ihrer Produkte Verantwortung übernehmen. Das zuständige Bundesamt zieht eine positive Bilanz - die Wirtschaft zeigt sich weniger zufrieden. Von

Omas gegen Rechts

„Mit Rechtsextremen dealt man nicht“

21.12.2023

Seit einigen Jahren taucht dort, wo in Thüringen gegen Rechtsextremismus protestiert wird, regelmäßig eine Gruppe älterer Menschen auf: „Omas gegen Rechts“. Es sind auch ein paar Männer unter den Mitgliedern. Von

„Jeder Tag ist sehr hart“

Ein Besuch im Ankunftszentrum Bramsche

21.12.2023

Im Ankunftszentrum Bramsche der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen kommen Menschen unter, die geflüchtet oder migriert sind. Ein Bewohner lobt die Anlage. Ein anderer ist von Deutschland enttäuscht. Von

Die Rolle der Hautfarbe

Afroamerikaner saß 48 Jahre unschuldig im Knast

21.12.2023

48 Jahre, einen Monat und 18 Tage lang wurde Glynn Simmons für einen Mord weggesperrt, den er nicht begangen hat. Nun wurde er freigesprochen - und steht krank und mittellos in einer Welt, die er kaum wiedererkennt. Von , und

Racial-Profiling

Lob und Skepsis zu Diskriminierungsverbot für Bundespolizei

20.12.2023

Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes soll mehr gegen Diskriminierungen durch Beamte getan werden. Dem Problem des „Racial Profiling“ will die Regierung unter anderem mit Bescheinigungen beikommen. Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt den praktischen Nutzen.

„Schmerzhafte Kompromisse“

Ampel-Fraktionen beenden Streit über Einbürgerung und Abschiebung

20.12.2023

Eigentlich hätten die neuen Gesetze zu Einbürgerungs- und Abschiebungserleichterungen längst in trockenen Tüchern sein sollen. Doch die Ampel-Parteien meldeten in letzter Minute noch Gesprächsbedarf an. Jetzt wurden „schmerzhafte Kompromisse“ geschlossen.

„Rote Linie überschritten“

Polizei beendet Kirchenasyl mit Großaufgebot

20.12.2023

Zwei junge Männer sollen abgeschoben werden. Als sie Betroffenen nicht freiwillig kommen, dringt die Polizei in die Wohnung ein. Der Flüchtlingsrat prangert den Bruch des Kirchenasyls an. Die Polizei habe „die rote Linie überschritten“

Fragen & Antworten zur EU-Asylreform

Grenzverfahren, schnelle Abschiebungen und etwas Solidarität

20.12.2023

Die Europäische Union (EU) will das Asylsystem grundlegend reformieren. Am Mittwoch erreichten EU-Staaten, Parlament und Kommission eine politische Einigung. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Zeitplan: Von

Baden-Württemberg

Neues Gesetz soll Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen

20.12.2023

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt Personen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder im Fitnessstudio. Bei Benachteiligungen in Ämtern und Behörden hingegen sind Bürger schutzlos. Diese Lücke soll im Südwesten ein neues Gesetz schließen.
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