Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Bundessozialgericht

Schwer psychisch kranken Asylbewerbern muss geholfen werden

04.03.2024

Die Kosten für medizinische Behandlungen von Asylbewerbern werden nur bei akutem Behandlungsbedarf oder bei starken Schmerzen übernommen. Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass die Kosten in bestimmten Fällen auch bei chronischen Depressionen übernommen werden müssen.

Asylbewerber-Bezahlkarte

Bundesregelung kommt, Ausgestaltung unklar, Kritik konkret

03.03.2024

Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber. Das Bundeskabinett gibt nach langem Hin und Her grünes Licht. Unklar bleibt vielerorts die konkrete Ausgestaltung der Karte. Menschenrechtler fordern Einhaltung von Datenschutz und Schutz vor Diskriminierung. Von , und

Asylverfahren an Außengrenzen

Beschleunigung von Asylverfahren: Faeser plant mehr Stellen für Bamf

03.03.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Bamf mit mehr Stellen ausstatten, um Asylverfahren zu beschleunigen. Erreicht werden soll das auch durch Digitalisierung - und Asylverfahren an EU-Außengrenzen.

Altbischof Dröge im Gespräch

Christen und Rechtsextreme: „Der Kontrast könnte nicht größer sein“

03.03.2024

Markus Dröge fordert von der Evangelischen Kirche, sich aktiv gegen Rechtsextremismus zu wenden. Sie müsse einen „bedeutsamen und wirksamen Beitrag“ zur Stärkung der Demokratie leisten, sagte der EKD-Altbischof im Gespräch. Menschenverachtende Haltungen seien mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens unvereinbar. Die AfD sei nicht wählbar. Von

Amtliche Statistik

Sechs von zehn Reinigungskräften haben ausländische Wurzeln

03.03.2024

Das alternde Deutschland ist auf Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland angewiesen. In etlichen Berufen geht es schon jetzt nicht ohne Menschen mit Migrationserfahrung. Bei der Polizei, in der Justiz und Bildung sind sie deutlich unterrepräsentiert.

Mehr Ausländer für Deutschland

Zweite Stufe des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes in Kraft

03.03.2024

Die Regierung sieht Fachkräftemangel als zentrales Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Am Freitag sind Regelungen in Kraft getreten, die mehr Nicht-EU-Bürger auf den Arbeitsmarkt locken sollen. Manche Regeln werden von Menschenrechtlern kritisiert. Von

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gemeinden müssen Familien von Flüchtlingen Unterkunft geben

29.02.2024

Die Familie eines Flüchtlings reist ihm nach Bayern hinterher und will in dessen Wohnort unterkommen. Darf sich die Gemeinde weigern, eine Unterkunft bereitzustellen? Nein, sagen Verwaltungsrichter.

Petition fordert Wiedereinstellung

Polizistin gefeuert, weil sie Rassismus anzeigt

29.02.2024

Polizisten werden entlassen, wenn sie rassistisch in Erscheinung treten. Das ist bekannt. In einem Fall wurde eine Polizeianwärterin jedoch entlassen, weil sie auf Rassismus innerhalb der Polizei aufmerksam gemacht hatte. Eine Online-Petition fordert jetzt ihre Wiedereinstellung.

Flüchtlingspolitik

Streit um Arbeitspflicht für Asylbewerber – „im Einzelfall“ sinnvoll?

29.02.2024

Die geplante Arbeitspflicht für Asylbewerber ist umstritten. Bundesarbeitsminister Heil sieht darin im Einzelfall einen sinnvollen Beitrag. Bayern ermutigt Städte und Landkreise sogar dazu. Grüne lehnen ab: Geflüchtete bekämen keine Arbeitserlaubnis, würden dafür in Hilfsjobs geparkt.

EU-Statistik

Mehr als 1,1 Millionen Asylanträge in Europa

29.02.2024

Der Umgang mit Asylbewerbern gehört seit langem zu den großen Streitthemen der europäischen Politik. Jetzt gibt es die Gesamtzahl der Anträge fürs vergangene Jahr. Danach gab es deutlich mehr Anerkennungen. Die meisten Geflüchteten wollen weiterhin nach Deutschland.
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