Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Brand in Solingen

Betroffene befürchten Vernichtung von Spuren

08.04.2024

Die Ermittlungen nach dem tödlichen Brand in Solingen laufen weiter. Sachverständige gehen weiter von einem Brandanschlag aus. Überlebende halten derweil Wache vor dem Haus. Sie befürchten Abriss des Hauses und Vernichtung von Spuren und Beweisen bei Aufräumarbeiten.

Hitlergruß-Challenge

Bundesländer melden Zunahme extremistischer Straftaten an Schulen

08.04.2024

Bundesländer verzeichnen gegenüber 2022 einen massiven Anstieg extremistischer Vorfälle an Schulen - Verdreifachung in Hessen und Brandenburg. Sorgen bereiten Challenges in sozialen Medien zum Zeigen des Hintergrußes. Ein weiteres Problem: Die Zahlen aus den Ländern sind lückenhaft.

Berufsbegleitende Integrationskurse

Geflüchtete sollen schneller in Arbeit – auch ohne Sprachkenntnisse

08.04.2024

Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, hat es auf dem Arbeitsmarkt oft schwer. Dabei brauchen die Firmen jeden Mitarbeiter. NRW und weitere Bundesländer wollen Hindernisse aus dem Weg räumen. Im Fokus stehen Ukrainer. Auch aus der Wirtschaft werden Forderungen laut.

Umfragen

Rechtspopulistische Wähler für Abbau des Sozialstaats – wegen Zuwanderern

08.04.2024

Wähler rechtspopulistischer Parteien werden beim Thema Zuwanderung von Neid getrieben. Sie sehen im Sozialstaat eine Umverteilung hin zu Zuwanderern. Das geht aus einer Forschungsumfrage in mehreren Ländern hervor. Auch in Deutschland steht Zuwanderung im Zentrum politischer Forderungen.

Nordrhein-Westfalen

Rechtsextreme bei der Polizei: Hunderte Verdachtsfälle, 17 Entlassungen

08.04.2024

Seit 2017 gab es bei der NRW-Polizei 388 Hinweise auf extremistische Einstellungen. In fast jedem zweiten Fall habe sich der Verdacht nicht erhärtet, 17 Rechtsextreme seien in den vergangenen vier Jahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Innenminister Reul beklagt lasche Gesetze.

Rechenschaftsbericht

AfD finanziert sich fast zur Hälfte aus Mitteln des Staates

07.04.2024

Die AfD wird zwar vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Trotzdem erhält sie viel Geld vom Staat. Es ist sogar ihre größte Einnahmequelle. Von

Niedersachsen

Staatsschutz ermittelt nach Anschlag auf Synagoge „unter Hochdruck“

07.04.2024

Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Oldenburg ermittelt der Staatsschutz. Die Stadtgesellschaft solidarisiert sich mit der Gemeinde – auch aus der Bundespolitik kommen zahlreiche Reaktionen. Wuppertaler Moschee wartet weiter auf Aufklärung.

Baden-Württemberg

Landesagentur für ausländische Fachkräfte geplant

07.04.2024

Es fehlen Fachkräfte – in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht Baden-Württemberg neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Spielraum für Behörden

Ampel einigt sich auf Bundesregelung für Bezahlkarte

07.04.2024

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger – auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete – der Kritik erntet.

23 Angriffe auf Flüchtlinge

Mehr als 1.000 Rechtsextremisten haben Waffenerlaubnis

07.04.2024

Bei der Entwaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ fordert die Linke mehr Tempo. Mehr als 1.000 von ihnen hatten Anfang des vergangenen Jahres noch eine Waffenerlaubnis. Nicht selten werden die Waffen gegen Geflüchtete eingesetzt.
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