Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Rheinland-Pfalz
30.10.2014
Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht in der Kritik wegen unbeheizter Flüchtlingsunterkünfte mit Hygienemängeln. Medien berichten von gesundheitsgefährdenden Zuständen. Integrationsministerin Alt weist die Kritik zurück.
Wie bitte?
29.10.2014
Nach einem kleinen Vorspiel in Essen und Dortmund lassen die Hooligans in Köln ihre Muskeln spielen. Glaubt man unseren Sicherheitskräften, ist es ein Tag der Überraschungen. Überraschend viele Hooligans grölen überraschend rechte Parolen und verhalten sich überraschend unfriedlich. Wer hätte auch damit rechnen können? Von Anja Seuthe
Demo auch in Berlin
29.10.2014
Erst Köln, jetzt Berlin und Hamburg. Die Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" ruft zu neuen Demonstrationen auf. Am 9. November ist eine Kundgebung auf dem Platz der Republik zwischen Reichstagsgebäude und Bundeskanzleramt geplant - Gewaltexzesse und ausländerfeindliche Parolen wohl inklusive.
Sogenannte Hooligans
29.10.2014
Der Bundesinnenminister spricht sich für ein entschlossenes Handeln gegen Hooligans aus. Gewalttätige Demonstrationen wie in Köln sollen gegebenenfalls verboten werden. Der ausländerfeindliche Hintergrund der Demonstration ist kaum Thema.
Nordrhein-Westfalen
29.10.2014
Viele Fragen rund um die Taten der NSU sind noch ungeklärt. Antworten auf diese Fragen könnte ein Untersuchungsausschuss geben. Alle NRW-Landtagsfraktionen stimmten diesem nun zu. Die Entscheidung für den Untersuchungsausschuss kommt jedoch reichlich spät.
Bundessozialgericht
29.10.2014
Haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Sozialgeld, wenn sie ihre Eltern in Deutschland besuchen wollen, jedoch selbst im Ausland leben? Ja, entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Allein die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft sei entscheidend.
Syrien-Konferenz
29.10.2014
Im Zuge der Syrienkonferenz haben Vertreter der syrischen Nachbarländer mehr Unterstützung zur Versorgung der Flüchtlinge gefordert. Deutschland versprach 500 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren - nicht ohne Eigennutz.
Neue Dimension der Gewalt
28.10.2014
Anstelle einer Anti-Salafisten-Demo von Hooligans wurde Köln Zeuge eines der größten ausländerfeindlichen Nazi-Gewaltexzesse der vergangenen 20 Jahre. Wie die Polizei mitteilt, haben neue gemesame Feindbilder die gewaltbereite Szenen verbunden.
Sprachtest beim Ehegattennachzug
28.10.2014
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Sprachtests vor dem Ehegattennachzug verstoßen bei Türken gegen EU-Recht. Berlin hält an der Regelung trotzdem fest und - überraschend - Niedersachsen inzwischen auch, wie Tim Gerber herausgefunden hat:
Von Tim GerberWahn & Sinn
28.10.2014
Da ist es wieder passiert! Wieviele Menschen müssen noch sterben, bis die Menschen endlich begreifen, dass das einzige, was mehr Schusswaffentote verhindern kann, mehr Schusswaffen sind?
Von Sven Bensmann