Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Bades Meinung

Zivilgesellschaft und Flüchtlingspolitik

27.07.2015

Bade, Klaus J. Bade, Prof. Bade, Klaus Bade
Die Mehrheit der Bürger ist nicht einverstanden mit der Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge und dem Tod im Meer vor den Grenzen der ‚Festung Europa’. Fluchtbewegungen aber sind ein Weltproblem. Nötig ist bürgerschaftliches Engagement und eine UN-Weltkonferenz zum Flüchtlingsschutz. Von Klaus J. Bade

Politiker besorgt

Besserer Schutz für Flüchtlingsheime gefordert

27.07.2015

Politiker zeigen sich besorgt über zunehmende Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Diese müssten von der Polizei besser geschützt werden. Die Polizeigewerkschaft wiederum winkt ab. Derweil stehen die CSU-Pläne nach schnelleren Abschiebungen unter Beschuss.

In der Falle

Damit Flüchtlinge nicht kommen, kooperiert die EU mit Diktaturen

27.07.2015

Um Flüchtlinge abzuhalten, arbeitet die Europäischen Union mit Diktaturen zusammen. Flüchtlinge werden teilweise mit Gewalt daran gehindert, sich auf den Weg nach Europa zu machen. In Eritrea etwa gilt Flucht als Hochverrat und wird schwer bestraft. An der Grenze wird sogar scharf geschossen.

6-Monat-Bilanz

Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als im Vorjahr

24.07.2015

Allein in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden schon mehr Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registiert als im gesamten vergangenen Jahr. Derweil wird Bayerns Vorstoß, Flüchtlinge in Sonderlager zu sortieren, kontrovers diskutiert.

Verbände

Deutschland blockiert Minderheitenschutz in der EU

24.07.2015

Rund 40 Organisationen rufen die Bundesregierung auf, ihren Widerstand beim Minderheitenschutz aufzugeben. Streitgegenstand ist die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie. Sie wird von Deutschland seit 2008 blockiert.

Deutsches Studentenwerk

Wohnungs- und Geldnot bei ausländischen Studenten

24.07.2015

Deutschland ist inzwischen zu einem Magnet für internationale Studierende geworden. Die Zahl ausländischer Studenten bricht alle Rekorde. In Deutschland angekommen, haben ausländische Studenten aber viele Hürden zu überwinden, wie das Deutsche Studentenwerk berichtet.

Kretschmann-Deal-Bilanz

Die Hürden für Flüchtlinge auf Arbeitssuche bleiben

24.07.2015

Vor einem halben Jahr wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Im Gegenzug erfeilschte Winfried Kretschmann zahlreiche Verbesserungen für Asylsuchende. Viel ist davon in der Praxis aber nicht angekommen. Eine Zwischenbilanz. Von Philipp Beng

Die Hilfe-Sammlerin

Birte Vogel trägt Unterstützungsangebote für Flüchtlinge zusammen

23.07.2015

Seit Tagen macht eine flüchtlingsfeindliche Google-Map mit Standorten von Flüchtlingsunterkünften Schlagzeilen. Doch es gibt auch andere Karten: Birte Vogel hat ebenfalls eine Google-Map ins Netz gestellt. Sie sammelt Vorzeigeprojekte - für Flüchtlinge. Von Matthias Klein

Echte Demokratie wagen!

Ein Plädoyer für die Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer

23.07.2015

Wahlraum, Wahlen, Wahlurne, Bundestagswahl, Landtagswahl
Vergangene Woche hat sich der niedersächsische Landtag mit großer Mehrheit für ein kommunales Ausländerwahlrecht ausgesprochen. SPD, Grüne und FDP sehen darin einen Schritt zur Anerkennung und Integration von rund 175.000 Einwanderern in Niedersachsen. Nur die CDU lehnte den Antrag ab. Ausländer könnten sich einbürgern lassen wenn sie das Wahlrecht wollen. Zurzeit sind bei Kommunalwahlen nur Deutsche und hier lebende Angehörige anderer EU-Staaten aktiv wie passiv wahlberechtigt. Miriam Aced und Tamer Düzyol plädieren für eine Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer. Von Miriam Aced, Tamer Düzyol

Saarland

Modellversuch Islamischer Religionsunterricht

23.07.2015

In einem Modelversuch möchte Saarland ab dem kommenden Schuljahr islamischen Religionsunterricht an vier oder fünf Grundschulen einführen. Weil ausgebildete Lehrkräfte fehlen, soll für Lehrer muslimischen Glaubens der Quereinstieg möglich sein.
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