Aktuell

Flüchtlinge haben in Deutschland nur Anspruch auf Behandlung akuter Krankheiten. Die durch das Asylpaket ermöglichte Gesundheitskarte erlaubt ihnen, auch ohne vorherige Erlaubnis der Kommune zum Arzt zu gehen. Das gefällt den Kommunen nicht.

Das Eintrittsverbot für Flüchtlinge in Freiburger Discos stößt auf scharfe Kritik. Die aufgeheizte Stimmung nach Köln dürfe nicht zu einem Generalverdacht führen. Die Polizei ist überrascht. Bisher läge keine Beschwerde vor.

Europa ist nun endgültig in einer großen politischen Krise. Wahrscheinlich ist genau dieser Umstand Frau Merkels einzige Chance, ihre Flüchtlingspolitik politisch zu überleben. Von Tobias Busch Von Tobias Busch

Obergrenzen sind weiterhin Thema in Deutschland. Die SPD warnt vor Ende der Reisefreiheit. Derweil weist Deutschland bereits täglich bis zu 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Derweil plant die EU erstmals Frontex-Einsatz innerhalb des EU-Raums.

In Freiburg wurden in mehreren Clubs und Diskotheken Flüchtlingen der Zutritt verboten. Taschendiebstähle und sexuelle Belästigungen seien der Grund. In der Stadt leben 3.000 Flüchtlinge. Kritiker werfen den Clubbetreibern pauschale Diskriminierung vor.

Die Zahl der Todesopfer hat in diesem Jahr bereits 140 erreicht. Allein am vergangenen Wochenende sind 42 Flüchtlinge ertrunken, darunter 11 Kinder. Derweil diskutieren europäische Länder über Grenzkontrollen und Obergrenzen.

Zum Jahresbeginn hat Deutschland den OSZE-Vorsitz übernommen. Die Vorgängerorganisation wurde 1975 in Helsinki gegründet. Bei den Vertragsverhandlungen legte das geteilte Deutschland noch viel Wert auf Familienzusammenführungen. Von Tim Gerber Von Tim Gerber

Im vergangenen Jahr hat die Türkisch-Islamische Ditib 80 Anschläge auf Moscheen gezählt. Nach Ereignissen wie in Köln oder Terroranschlägen wie in Paris entlade sich der Zorn gegen die große muslimische Minderheit in Deutschland.

Der österreichische Beschluss zur Einführung einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen stößt im Europäischen Parlament auf Kritik. Die Parlaments-Vize bezeichnet die Obergrenze als einen Bruch der Flüchtlingskonvention.

Im Norden, Sachsen und Baden-Württemberg haben noch immer viele Flüchtlinge kein festes Dach überm Kopf. Sie müssen trotz Minusgraden in Zelten leben.