Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:ver.di
Gewerkschaft fordert mehr Gehalt für Lehrer an Integrationskursen
17.06.2015
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert ein deutlich höheres Gehalt für Lehrer an Integrationskursen. Auf die niedrige Bezahlung der Lehrer will die Gewerkschaft mit einer Proteskundgebung aufmerksam machen.
Gelichter
Sweet Little Fifteen
16.06.2015
Rund 15 % haben bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden rechtsaußen gewählt - AfD und Pegida. Fast genauso viele haben auch der CDU ihre Stimme gegeben; zieht man die Nichtwähler ab, sogar nur 8 %. Was bedeutet das für Deutschland? Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Köln
Kontroverse um Absage von israelkritischer Ausstellung
16.06.2015
In Köln sollte eine Ausstellung über das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser gezeigt werden. Dagegen protestierte die israelische Botschaft. Daraufhin sagte die Stadt die Schau ab. Nun protestieren die Aussteller. Sie fordern freie Meinungsäußerung.
Visa
Halt hier Grenze!
16.06.2015
Undurchsichtige Anforderungen, hohe Gebühren, endloses Warten, ABGELEHNT! Meist endet mit dieser Nachricht die Beantragung eines deutschen Visums für Menschen aus etlichen Ländern der Welt. Die Kampagne "VisaWie?" fordert ein Umdenken. Von Antje Hollander
Schikane geht weiter
Stümperhafte Härtefallregelung zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
15.06.2015
Die Koalitionsfraktionen wollen eine allgemeine Härtefallregelung zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Der Vorschalag ist aber Pfusch und beseitigt den Verstoß gegen EU-Recht nicht. Die Schikane beim Ehegattennachzug geht weiter. Von Sevim Dağdelen Von Sevim Dağdelen
Streit beigelegt
Länder bekommen mehr Geld für Flüchtlinge
15.06.2015
Der Streit zwischen dem Bund und Ländern zur Beteiligung an Kosten für die Flüchtlingsunterbringung scheint beigelegt. Der Bund wird den Ländern mehr Geld für das laufende Jahr geben und sich ab 2015 dauerhaft an den Kosten beteiligen. Die Länder begrüßen die Finanzspritze.
Zwischenbilanz
Ermittlungen gegen 52 Beschuldigte wegen Misshandlung von Flüchtlingen
12.06.2015
230 Zeugen und Beschuldigte wurden bislang verhört, gegen 52 Beschuldigte wird ermittelt. Das ist die vorläufige Bilanz des Misshandlungsskandals in einem Flüchtlingsheim in Burbach. Polizisten sollen nicht beteiligt gewesen sein.
"Birlikte"
Zweites Kulturfest zum Gedenken an NSU-Anschlag in Köln
12.06.2015
Im Juni 2004 verübte der "NSU" auf der Keupstraße in Köln-Mülheim ein Nagelbombenanschlag und verletzte 22 Menschen. 2014 machten 70 000 Besucher unter dem Motto "Birlikte – Zusammenstehen" aus dem Tatort des Terrorakts einen Ort des gemeinsamen Feierns, Diskutierens und auch Gedenkens. An diesem Wochenende soll das Spektaktel wiederholt werden.
Buchtipp zum Wochenende
Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus
12.06.2015
"Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus", so leiten die Herausgeber ihr Vorwort zum Grundrechte-Report 2015 ein. Einen Schwerpunkt des "Alternativen Verfassungsschutzberichts" bildet auch in diesem Jahr der Umgang mit Asylsuchenden und Migranten.
Bundesgerichtshof
Kein Notwehrrecht für Messerstecher bei rechtswidriger Abschiebung
11.06.2015
Wer sich gegen eine Abschiebung mit einer Messerattacke wehrt, handelt nicht in Notwehr. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung rechtswidrig ist und hätte gar nicht vollzogen werden dürfen. Das entschied das Bundesgerichtshof.
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