Aktuell

Politische Fehlentscheidungen sind nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe der Grund für die zunehmende Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt und nicht die aktuelle Flüchtlingssituation.

Nach Einschätzung von Experten gibt es bei der AfD eine wachsende Nähe zum Rechtsextremismus. AfD sei Pegida und bei Pegida seien NPD-Funktionäre präsent. Aber auch die sächsische CDU sei Teil des Problems.

Kriegsflüchtlingen wollen wir helfen, Wirtschaftsflüchtlingen nicht. Warum wir diese Unterscheidung machen, lässt sich nicht logisch begründen. Von Sabine Beppler-Spahl Von Sabine Beppler-Spahl

Der Philologenverband Sachsen-Anhalt macht sich angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation Sorgen über Mädchen im Alter ab 12 Jahren. Viele Flüchtlinge seien jung, ungebildet, muslimisch, kräftig und hätten Bedürfnis nach Sex.

Allein im September wurden 1.380 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert. Gemessen an der Einwohnerzahl führen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die Liste rechtsextremer Straftaten an.

Europa will afrikanischen Staaten nur noch dann Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, wenn sie Flüchtlinge zurücknehmen. Nur wer bei der Rückführung von Flüchtlingen hilft, soll in den Genuss von wirtschafts- und entwicklungspolitischen Maßnahmen kommen.

Einem vertraulichen Papier der Sicherheitsbehörden zufolge, bereitet man sich darauf vor, dass die Balkanstaten ihre Grenzen schließen. Sollte das eintreten, sei mit einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage zu rechnen.

Die aktuelle Flüchtlingsdebatte fokussiert sich meist auf die Kosten. Wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nun zeigt, überwiegen die positiven wirtschaftlichen Impulse die Kosten - unabhängig von der Qualifikation der Flüchtlinge.

Der Bundesfinanzminister zeigt sich zuversichtlich, dass Deutschland die Mehrkosten für die Aufnahme von Flüchtlingen ohne größere Probleme schultern kann. Schäuble rechnet im kommenden Jahr mit acht Milliarden Euro an Mehrausgaben.

Im laufenden Jahr gab es über 100 Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte - etwa die Hälfte davon Brandstiftungen. Betreiber von Flüchtlingsunterkünften sprechen von einer Welle von rassistischer Gewalt und kritisieren die geringe Aufklärungsquote.