Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Amtsgericht Köln entscheidet

Ist das Abhängen rechtsextremer Wahl-Plakate strafbar?

24.06.2015

Aktivisten hatten ausländerfeindliche "Pro Köln"-Plakate abgehangen, sie der Polizei übergeben und Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft wiederum erstattete Anzeige gegen die Aktivisten wegen Sachbeschädigung von 40 Kabelbindern. Heute wird verhandelt.

Immigrierte Chefs

Eigentlich wächst ja die Welt zusammen…

24.06.2015

Tobias Busch, Immigrierte Chefs, Kolumne, MiGAZIN
Das Gezerre um Griechenland zeigt, wie groß die gegenseitigen Abhängigkeiten auf der Welt geworden sind. Zur gleichen Zeit verhalten sich Menschen aber so, als gäbe es noch unabhängige Nationalstaaten. Von Tobias Busch Von

Verwaltungsgericht Braunschweig

Keine Namensänderung – auch nicht bei möglicher Diskriminierung

24.06.2015

Klingt ein Name ausländisch, ist das noch kein Grund für eine Namensänderung. So entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig im Fall einer türkisch-deutschen Familie. Sie hatten argumentiert, ihre Kinder seien in der Schule aufgrund des Namens diskriminiert worden.

"Ausländer Raus" und "Hitler-Gruß"

Polizei sieht bei Angriff auf indische Studenten keinen rassistischen Hintergrund

23.06.2015

"Ausländer Raus" sollen die stadtbekannten Neonazis gerufen und den "Hitler-Gruß" gezeigt haben, während sie einschlugen auf drei indische Studenten. Dennoch protokollierte die Jenaer Polizei keinen fremdenfeindlichen Hintergrund – mangels Anhaltspunkte.

Bild

Aus Sensationslust in den Dschihad

23.06.2015

Bild, Aus Sex-Frust in den Dschihad
Sind die jungen Europäer, die sich ISIS anschließen, nur sexuell frustriert? Diese Frage stellt Antje Schippmann in der "Bild" und verdreht Fakten so lange, bis sie in das Boulevardblatt passen. Von Sanjay Patel Von

Demo für Flüchtlinge

91 Festnahmen nach Protestaktion vor Reichstagsgebäude

23.06.2015

Tausende folgten an Sonntag dem Demo-Aufruf des "Zentrums für politische Schönheit" und schaufelten vor dem Reichtagsgebäude symbolisch Gräber für Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ihr Leben verloren. Zuvor hatte die Polizei die Demonstration untersagt. Es kam zu Zusammenstößen.

Sächsische Polizei gesteht

Böller-Attacke in Asylunterkunft war Sprengstoffanschlag

22.06.2015

Nach einer Explosion in einer Flüchtlingsunterkunft im Februar war die sächsische Polizei von einer harmlosen Böller-Attacke ausgegangen. Nun stellt sich heraus, dass es ein Sprengstoffanschlag war mit sieben Verletzten.

Facebook aus dem Häuschen

Ramadan-Gruß beschert Bundesregierung Klick-Rekorde

22.06.2015

"Wir wünschen allen Muslimen in Deutschland und weltweit einen segensreichen Ramadan". Diese Grußbotschaft der Bundesregierung bricht auf Facebook hat alle Like- und Share-Rekorde. In einem Video erklärt Regierungssprecher Seibert, wie er das findet.

Flüchtlingsgipfel

2-Klassen-Asylrecht oder wichtiger Beitrag?

22.06.2015

Die Beschlüsse zwischen Bund und Ländern stoßen auf geteiltes Echo. Während Politiker die Vereinbarungen als einen wichtigen Beitrag feiern, kritisieren Flüchtlingsorganisationen die Einführung eines 2-Klassen-Asylrechts.

Berlin

Bericht beschenigt Vergabe von Flüchtlingsheimen gravierende Mängel

22.06.2015

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen betonen Länder immer wieder, wie überfordert sie sind. Selbstverschulden ist kaum Thema. Gravierende Mängel bei der Vergabe von Flüchtlingsheimen an private Betreiber haben jetzt externe Wirtschaftsprüfer dem Land Berlin bescheinigt.
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